Parteien: Landtag bespricht Stasi-Vorwürfe gegen AfD-Abgeordneten

Erfurt - Im Thüringer Landtag diskutieren die Parlamentarier heute über den Bericht einer Landtagskommission zu Stasi-Vorwürfen gegen den AfD-Abgeordneten Dieter Laudenbach. Demnach steht „zur gesicherten Überzeugung“ der Kommissionsmitglieder fest, dass eine Tätigkeit Laudenbachs als inoffizieller Mitarbeiter (IM) für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) als „erwiesen anzusehen ist“. Die Vorwürfe gegen Laudenbach standen schon länger im Raum. Der Abgeordnete selbst hatte sie bestritten.

Dem Abgeordneten soll im Parlament Gelegenheit gegeben werden, sich zu den Vorwürfen und den Erkenntnissen der Kommission zu äußern. Laudenbach hatte einem Sachverständigen der Kommission vorgeworfen, parteiisch und tendenziös vorgegangen zu sein. Tatsachen in dem Bericht seien teils falsch. Laudenbach betonte in seiner schriftlichen Erklärung unter anderem, dass keine Verpflichtungserklärung vorliege.

Auch im Kommissionsbericht heißt es, dass es keine Verpflichtungserklärung Laudenbachs gebe. Unterlagen des Bundesarchivs und seiner eigenen Einlassung zufolge habe er aber „tatsächlich Informationen über seine Mitarbeiter an das MfS weitergegeben, die zumindest teilweise den dienstlichen Rahmen überstiegen haben und private Informationen enthielten“. Laudenbach hatte eigenen früheren Angaben zufolge von 1972 bis 1989 im Interhotel Gera auch in Führungspositionen gearbeitet.