Landrätekonferenz Landräte fordern mehr Geld von Bund und Land
Katastrophenschutz, marode Kreisstraßen, schleppende Digitalisierung: Die Landkreise in Sachsen-Anhalt stehen finanziell massiv unter Druck.
Gommern - Im Streit um ihre finanzielle Ausstattung fordern die Landräte in Sachsen-Anhalt mehr Unterstützung von Bund und Land. Das Defizit der Landkreise werde voraussichtlich mehr als 140 Millionen Euro betragen, sagte der Präsident des Landkreistages Sachsen-Anhalt, Götz Ulrich, am Rande der 155. Konferenz der Landräte in Gommern. Grund dafür seien hohe Sozialausgaben und eine unzureichende Finanzausstattung.
Besonders besorgt zeigten sich die Landräte über die Auswirkungen auf den Katastrophen- und Zivilschutz. „Wir brauchen hier deutlich mehr Investitionen und diese Verbesserung des Katastrophenschutzes würde auch für den Zivilschutz von Vorteil sein“, sagte Ulrich, der Landrat des Burgenlandkreises ist. Die Herausforderungen reichten von Blackouts bis hin zu zivilen Verteidigungsaufgaben. „Diese Investitionen können die Landkreise nicht allein bewältigen.“
Digitalisierung und Infrastruktur vernachlässigt
Auch bei der Digitalisierung der Verwaltung gebe es massiven Handlungsbedarf. „Unsere kreisliche IT-Infrastruktur muss in der Lage sein, Cyberattacken abzuwehren“, sagte Markus Bauer (SPD), Vizepräsident des Landkreistages Sachsen-Anhalt.
Im Nahverkehr seien die Anweisungen seit Jahren nicht angepasst worden, kritisierte Steffen Burchhardt (SPD), Landrat des Landkreises Jerichower Land. Sein Landkreis habe allein im Nahverkehr einen Investitionsstau von fast neun Millionen Euro. Auch bei den Kreisstraßen gebe es dringenden Handlungsbedarf – hier summiere sich der Investitionsstau auf rund 160 Millionen Euro.
Landrat: Raus aus der Sandwich-Position
Hintergrund ist ein jahrelanger Finanzstreit. Die Landkreise in Sachsen-Anhalt verfügen nicht über eigene Steuereinnahmen. Sie bekommen für ihre Aufgaben Geld vom Land und von den kreisangehörigen Gemeinden über eine Umlage.
Angesichts der finanziellen Lage klagen die Landkreise Mansfeld-Südharz und Salzlandkreis vor dem Bundesverfassungsgericht, um zu klären, ob sie Anspruch auf eine finanzielle Mindestausstattung haben. „Wir wollen raus aus dieser Sandwich-Position“, sagte Burchardt.
