Bildung: Landesschülerrat: Parteipolitik an Schulen nicht angebracht

Hannover - Der niedersächsische Landesschülerrat hat den Brief eines AfD-Bundestagsabgeordneten an Schülervertretungen in Niedersachsen scharf kritisiert. Parteipolitik sei an Schulen nicht angebracht, teilte der Landesschülerrat am Freitag mit. Der Brief sei eine rote Linie, die überschritten wurde. Der AfD-Politiker Dirk Brandes hatte Ende Januar an mehrere Schülervertretungen in der Region Hannover geschrieben. In dem Brief verteidigte er vor dem Hintergrund der Demonstrationen gegen rechts die Migrationspolitik seiner Partei, verbunden mit einem Gesprächsangebot an die Schüler.

„Wir sehen es als äußerst wichtig an, dass Rechtsextremismus an den Schulen intensiv behandelt wird“, sagte die kommissarische Landesschülerrats-Vorsitzende Louisa Basner. „Wir sehen die Schule als einen Ort an, welcher eine große Verantwortung für Demokratiebildung trägt.“ Das müsse verstärkt werden.

Nach früheren Angaben des Kultusministeriums hatten „vereinzelt“ Schulen im Raum Hannover das Schreiben erhalten. Die Intention des Briefes sei es eindeutig, „parteipolitisch zu beeinflussen und Schülervertretungen in ihrem Handeln zu verunsichern“. „Ich finde dieses Vorgehen irritierend und sehe es als bedenklichen Einschüchterungsversuch von engagierten Schülervertretungen“, sagte Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne). Brandes hatte dem NDR gesagt, er sehe in dem Brief kein Fehlverhalten.