Innere Sicherheit Landesregierung will Polizeiaufgabengesetz ändern
Bei Ermittlungen wird Datenverarbeitung immer wichtiger. Die Thüringer Landesregierung will deshalb ein Gesetz anpassen.
Erfurt - Die Thüringer Brombeer-Landesregierung hat bekräftigt, das Polizeiaufgabengesetz ändern zu wollen. Man wolle das Gesetz „grundlegend überarbeiten“, teilte die Staatskanzlei bei X mit. Der Schwerpunkt liege auf der Harmonisierung der Datenverarbeitungsregeln mit den Standards anderer Bundesländer und des Bundes.
Das Vorhaben steht auch im Koalitionsvertrag von CDU, SPD und BSW. Die drei Partner sind für eine Gesetzesänderung auf das Verhalten der Linken oder der AfD angewiesen, weil sie zusammen keine eigene Mehrheit im Parlament haben.
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hatte nach dem Anschlag in München mit fast 40 Verletzten angekündigt, psychisch auffällige Gefährder stärker unter die Lupe nehmen zu wollen. Dabei sollen auch Ausländerbehörden und Gesundheitsbehörden mit ins Boot geholt werden.
Thüringens Landesdatenschutzbeauftragter Tino Melzer sagte dem MDR, dass möglicherweise Gesetze geändert werden müssten, wenn es dabei auch um Gesundheitsdaten geht.
