Ukrainer Land zahlt Kosten für Unterbringung von Kriegsflüchtlingen
Thüringer Kommunen sollen in nächster Zeit eine Abschlagszahlung vom Land bekommen. Das Geld ist für die Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine gedacht.
Erfurt - Thüringens Kommunen sollen weitere Hilfen für die Unterbringung ukrainischer Kriegsflüchtlinge erhalten. Vorgesehen seien wie im vergangenen Jahr 30,2 Millionen Euro aus der Landeskasse, sagte Kommunalstaatssekretär Andreas Bausewein in Erfurt. Damit das Geld zügig als Abschlagszahlung an die Städte und Gemeinden gehen kann, soll der Landtagsbeschluss dazu noch vor der Verabschiedung des Thüringer Haushalts erfolgen.
Nach Zahlen der Migrationsbeauftragten leben derzeit rund 35.000 ukrainische Kriegsflüchtlinge im Freistaat. Ein Teil von ihnen ist berufstätig. Etwa 30 Prozent der Geflüchteten seien Kinder unter 18 Jahren.
Die Finanzregelung für die Kommunen werde in der kommenden Woche Thema im Thüringer Parlament sein, so Bausewein. „Je eher, je besser“, sagte er zu den Zahlungen. Bausewein war bis 2024 Oberbürgermeister in Erfurt. Thüringen helfe den Kommunen seit 2023 bei der Finanzierung der Unterkunftskosten. Das sei nicht in allen Bundesländern üblich.
Nachzahlung von 14 Millionen Euro erwartet
Bauswein: „Die Kommunen stehen weiterhin vor der großen Aufgabe, Geflüchtete aus der Ukraine zu versorgen. Die damit verbundenen Mehrkosten dürfen nicht zu finanziellen Engpässen führen.“ Letztlich würden die tatsächlichen Kosten erstattet, die im kommenden Jahr abgerechnet werden. Prognostiziert sei, dass es eine Nachzahlung von etwa 14 Millionen Euro geben könnte. Mit Abschlagszahlungen und einer Endabrechnung der Kosten war auch in den vergangenen Jahren verfahren worden.
Für die Finanzhilfen ist ein Gesetz nötig, dem der Landtag zustimmen muss. Ukrainische Kriegsflüchtlinge haben in Deutschland Anspruch auf Bürgergeld, wenn sie keine Arbeit haben. Damit müssen die Kommunen für ihre Unterkunftskosten einspringen.
6.900 Ukrainer stehen im Berufsleben
Nach Angaben von Bausewein hat das Land 2023 und 2024 insgesamt 77,6 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um die kommunalen Ausgaben für Kriegsflüchtlinge auszugleichen. Die Landesregierung sieht laut Bausewein keine Notwendigkeit für eine weitere Sonderregelung über das Jahr 2025 hinaus. Mehrbelastungen der Kommunen sollen ab 2026 im Finanzausgleich zwischen Land und Kommunen berücksichtigt werden.
Nach Zahlen der Regionaldirektion der Bundesarbeitsagentur gehen rund 6.900 Frauen und Männer aus der Ukraine einer Arbeit in Thüringen nach. Vor Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022 seien es 1.200 Beschäftigte gewesen. Rund 6.300 ukrainische Staatsangehörige seien in Thüringen arbeitslos gemeldet.
