Politische Bilanz Kulturministerin Klepsch: Ton ist rauer geworden
Barbara Klepsch ist seit über 20 Jahren in der Politik. Sie war Oberbürgermeisterin, Gesundheitsministerin, nun ist sie Kultur- und Tourismusministerin. Das gesellschaftliche Klima macht ihr Sorge.
Dresden - Der Landtagswahlkampf 2024 ist für Sachsens Kultur- und Tourismusministerin Barbara Klepsch (CDU) eine neue Erfahrung. „Das gesellschaftliche Klima hat sich schon verändert“, sagt sie. „Die Gespräche sind viel rauer.“ Das sei kein Vergleich zur Zeit vor fünf oder zehn Jahren. „Man wird angefeindet, einem wird ins Wort gefallen, zuweilen auch aggressiv und vielfach verhallen selbst die besten Argumente ungehört.“ In ihrem Amt merke sie das nicht so.
Insgesamt positive Bilanz in Kultur und Tourismus
Die 59-Jährige, die aus dem Erzgebirge stammt, ist seit 2014 Mitglied der Landesregierung und war bis 2019 zunächst Gesundheitsministerin. Auf die vergangenen fünf Jahre schaut sie positiv zurück, trotz der Herausforderungen mit der Corona-Pandemie und der Zeit danach. Kultur und Tourismus hätten all das gut bewältigt. „Das ist ein großes Pfund auf der Haben-Seite.“ Besucher-, Gäste- und Übernachtungszahlen seien auf dem Weg zum Niveau vor der Pandemie.
Aufgabe Kulturraumgesetz-Überarbeitung bleibt
Auch die Novellierung des Kulturraumgesetzes ist angeschoben. Das bundesweit einmalige Konzept der Kulturfinanzierung trat 1994 in Kraft. Dabei bilden die Städte Chemnitz, Dresden, Leipzig je einen urbanen Kulturraum, daneben gibt es fünf ländliche Kulturräume. Sie entscheiden eigenverantwortlich über die Förderung von Einrichtungen und Projekten. Das Land unterstützt die Kommunen mit 106 Millionen Euro.
Nach 30 Jahren muss das Gesetz nun überprüft und nachjustiert werden, sagte Klepsch. Die bereits gebildete Arbeitsgruppe beziehe Praktiker aus den Regionen und externen Sachverstand mit ein. Ende 2025 soll das Gesetz reformiert auf dem Tisch liegen.
„Das Geld ist sicher“, sagte die Ministerin. Die Kulturräume bekommen die Mittel, stellen ihre Anträge, es gibt Beiräte und die Kommune muss für ihr Museum, ihre Bibliothek oder andere Projekte auch einen Anteil finanzieren. Das ist die Garantie in unruhigen Zeiten, dass diese Mittel zweckgebunden eingesetzt werden.
Kultur mehr als Beiwerk
„Die Kommunen brauchen eine auskömmliche Finanzierung, um ihren Aufgaben gerecht zu werden“, sagte Klepsch - gerade, wenn das Geld nicht reiche und Prioritäten gesetzt werden müssten. Zu den Prioritäten gehörten Kitas und Straßenbau, aber auch die Kultur. „Sie ist mehr als nur Beiwerk, sie ist Lebenselixier und Standortfaktor.“ Nach den vielen Hilfsprogrammen brauche es wieder eine geordnete Finanzierungsstrategie vom Land und den Regionen, die auskömmlich sei.
