Parteien: Kritik an BSW-Politiker Machill – Partei warnt vor Kampagne

Leipzig/Dresden - Der sächsische BSW-Politiker Marcel Machill muss sich wegen der Nutzung eines Dienstraumes an der Universität Leipzig für Parteizwecke rechtfertigen. Demnach hatte der Journalistik-Professor Anfang Januar eine solche Veranstaltung in seinem Büro abgehalten. Die Grünen werfen ihn eine Verletzung der Neutralitätspflicht vor und haben per Kleiner Anfrage eine Aufklärung des Falls angestrengt. 

„Die nicht genehmigte Parteiveranstaltung in seinen Büroräumen lässt erhebliche Zweifel an der korrekten Trennung von universitären Dienstpflichten und privater politischer Betätigung von Prof. Dr. Machill aufkommen“, erklärte die Abgeordnete Claudia Maicher. Das sei ein klarer Verstoß gegen die Hausordnung der Universität Leipzig.

Machill räumte den Fehler ein. Es habe sich um ein 15-minütiges Treffen von vier Leuten gehandelt. „Hektik und Unerfahrenheit spielten da mit, trotzdem natürlich ein wirklich dummer Fehler, der mir sehr leidtut und für den ich die Rektorin um Entschuldigung gebeten habe. So etwas kommt nicht wieder vor“, sagte Machill der Deutschen Presse-Agentur. Er ist Spitzenkandidat für das Bündnis Sahra Wagenknecht bei der Bundestagswahl am 23. Februar.

Gegen Machill waren unlängst auch Vorwürfe laut geworden, er habe Spenden für die Ausbildung von Studierenden für eigene Reisen verwendet. Der 56 Jahre alte Professor wies die Anschuldigungen entschieden zurück. Das Bündnis Sahra Wagenknecht sah darin eine Kampagne. 

„Seit das BSW im Osten auf Anhieb gute Wahlergebnisse erzielt und Koalitionsverhandlungen geführt hat, werden unsere Spitzenkandidaten und Minister persönlich angegriffen“, erklärte die sächsische BSW-Chefin Sabine Zimmermann. Persönliche Herabwürdigungen hätten im Wahlkampf nichts verloren, man müsse im Interesse der Bürger zu einer Sachdebatte zurückkehren.