Rechnungshof: Kritik an Aufbewahrung von Beweismitteln bei Polizei

Magdeburg - Überfüllte Waffenschränke mit unsortierten Waffen samt Munition, falsche Aktenzeichen und Zuordnungen: Der Landesrechnungshof hat bei Sachsen-Anhalts Polizei erhebliche Mängel bei der Aufbewahrung von Beweismittel festgestellt. Die Prüfer machten teils gravierende Sicherheitsmängel aus sowie mangelhafte Dokumentationen, so Rechnungshofpräsident Kay Barthel am Montag in Magdeburg.

Zum Teil lagerten den Angaben zufolge Asservate in Duschen mit provisorischen Regalböden, in feuchten Kellerräumen und ungesicherten Garagen. Prüfern sei starker Cannabis-Geruch entgegengeströmt. Drogen seien unzureichend verpackt und beschriftet gewesen. Die Prüfer fanden auch eine Maschinenpistole, die laut Aktenlage schon längst hätte vernichtet sein müssen. Der Rechnungshof mahnte eine zentrale Steuerung und Kontrollmechanismen an.

„Dass das besser geht, hat der Bereich der Justiz gezeigt, die haben ähnliche Themen und verwahren Beweismittel und die haben das ganz gut im Griff“, sagte Rechnungshofpräsident Barthel. Er verwies auf andere Bundesländer, die das Thema einheitlich und zentral lösten. Eine gemeinsame Asservatenverwahrung könnte auch für Sachsen-Anhalt eine Möglichkeit sein, auch unter wirtschaftlichen Aspekten, so Barthel.