Landesregierung Rot-Rot-Grün will mehr Geld in Kitas stecken
In Thüringens Kindergärten soll die Betreuung verbessert und Eltern von Kita-Kinder noch stärker finanziell entlastet werden. Das sieht eine geplante Kita-Reform von Rot-Rot-Grün vor. Doch die Vorhaben sind teuer - und dem Bündnis fehlt eine Mehrheit im Landtag.
Erfurt - Die Wünsche sind groß, das Geld ist knapp: Linke, SPD und Grüne wollen Thüringer Familien bei den Kita-Gebühren weiter entlasten und die Qualität frühkindlicher Betreuung verbessern. Einen entsprechenden Gesetzentwurf stellten die drei Koalitionspartner am Mittwoch im Landtag in Erfurt vor. Ab August 2024 soll ein drittes beitragsfreies Kindergartenjahr eingeführt werden - und Familien damit mit bis zu 1500 Euro pro Jahr entlasten.
In der Altersgruppe der Über-Vierjährigen soll sich eine Erzieherin oder ein Erzieher nur noch um zwölf Kinder kümmern müssen. Bisher kommen auf einen Erzieher in dieser Altersgruppe zwischen 14 und 16 Kinder. Zudem soll ein Zentrum für frühkindliche Bildung entstehen, das vor allem wissenschaftliche Erkenntnisse in die Praxis in den Einrichtungen bringen soll.
Das alles sei eine „wahnsinnige Anstrengung“, sagte SPD-Bildungspolitiker Thomas Hartung. Aber man müsse eine gute Betreuung sicherstellen. „Nur so können wir es schaffen, Thüringen zum familienfreundlichsten Land in Deutschland zu machen.“
Die Vorhaben von Rot-Rot-Grün sind teuer. „Wir sind uns bewusst, dass die Umsetzung unserer Novelle finanziell ambitioniert ist“, teilten die drei Fraktionen mit. Für das Haushaltsjahr 2024 würden die Vorschläge, die den Plänen zufolge erst ab August greifen würden, Mehrkosten von rund 49 Millionen Euro bedeuten. Das beitragsfreie Kita-Jahr kostet demnach zunächst rund 12,8 Millionen Euro, im Jahr 2025 dann rund 31,3 Millionen Euro. Die Verbesserung der Betreuung würde bereits kommendes Jahr mit rund 35 Millionen Euro zu Buche schlagen, anschließend würden Jahr für Jahr rund 91 Millionen Euro fällig. Das geplante Zentrum für frühkindliche Bildung wirkt dagegen günstig: Es soll rund 300.000 Euro im ersten Jahr kosten, anschließend 700.000 Euro jährlich.
Thüringens Bildungsminister Helmut Holter (Linke) hatte kürzlich signalisiert, dass im Haushaltsentwurf für den Bildungsetat für 2024 kein Geld für die Qualitätsverbesserungen und das beitragsfreie Kita-Jahr vorhanden sind. Die Landesregierung hatte am Dienstag einen Haushaltsentwurf beschlossen, nun ist das Parlament am Zug.
Grünen-Fraktionschefin Astrid Rothe-Beinlich brachte eine Streckung der Schuldentilgung des Landes ins Spiel, auch neue Schulden kann sie sich vorstellen: „Ich wäre auch geneigt, über Kreditfinanzierung nachzudenken“, sagte sie.
Die CDU-Fraktion dagegen kritisierte die Pläne der Minderheitskoalition scharf. „Keinen Knopf in der Tasche, aber vollmundige Propaganda machen“, sagte CDU-Bildungspolitiker Christian Tischner laut einer Mitteilung. Und weiter: „Die Ramelow-Regierung plündert den Sparstrumpf komplett und häuft Milliarden-Defizite für die Zukunft an - hat dabei aber die Zusatzkosten für das beitragsfreie Kindergartenjahr noch nicht mal eingepreist.“
Linke, SPD und Grüne haben im Parlament keine Mehrheit und müssen sowohl für den Haushalt 2024 als auch für die Kita-Reform einen Kompromiss zumindest mit Teilen der Opposition suchen. In der Vergangenheit einigte man sich in der Regel irgendwie mit der CDU. Bei der Kindergarten-Reform zeichnen sich zumindest Schnittmengen ab: Auch die CDU-Fraktion will den Betreuungsschlüssel bei den Über-Dreijährigen verbessern und zeigte sich grundsätzlich offen für eine Beitragsfreiheit im Kindergarten. Zugleich stellte Tischner klar: „Aber wir sind der Überzeugung, dass es angesichts des gähnenden Milliarden-Lochs klare Prioritäten braucht: Erst müssen wir an der Betreuungsqualität in unseren Kindergärten arbeiten, bevor wir über den Ausbau der Beitragsfreiheit nachdenken können.“
