Landtag Kinderporno-Verdacht: Kein Posten für Linke-Abgeordneten
Vor zwei Wochen wurde das Büro eines Linke-Abgeordneten durchsucht. Der Verdacht: Beschaffung und Besitz von Kinderpornografie. Nun fordert die CDU seinen Rauswurf aus der Fraktion.
Erfurt - Die Kinderpornografie-Vorwürfe gegen einen ihrer Abgeordneten beschäftigt die Thüringer Linke weiter im Wahlkampf. CDU-Generalsekretär Christian Herrgott forderte in der „Bild“ einen Rauswurf des Politikers aus der Linke-Fraktion. „Der Linken-Abgeordnete verhöhnt mit seinem Schweigen seine Fraktion und Partei. Wenn die Linke im ganzen Land Worte wie Anstand und Haltung plakatieren lässt, müssen diesen Worten doch ausgerechnet in diesem Fall auch endlich Taten folgen“, sagte Herrgott der „Bild“.
Ministerpräsident Bodo Ramelow von den Linken hatte bei einer Wahlkampfveranstaltung in Erfurt klargemacht, dass der betroffene Abgeordnete „für sich seine Dinge zu klären hat, aber in eine politische Position kann er nicht zurückkehren“. Der Verdächtige steht bei der Thüringer Linken auf einem aussichtsreichen Listenplatz und könnte darüber nach der Wahl womöglich erneut als Abgeordneter in den Landtag einziehen. Nach Angaben eines Linke-Sprechers sei es rechtlich nicht möglich, ihn von der Liste zu entfernen. Allerdings werde er nicht Mitglied der neuen Linke-Fraktion sein. Ein Parteiausschluss sei rechtlich erst möglich, wenn es eine rechtskräftige Verurteilung gebe.
Vor zwei Wochen war unter anderem das Büro des Abgeordneten im Thüringer Landtags durchsucht worden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts auf Beschaffung und Besitz von Kinderpornografie. Der Verdächtige schweigt bislang zu den Vorwürfen.
