Personen Keine Kosten für das Land nach Kündigung von Schröder-Kim
Düsseldorf - Die Kündigung der Ehefrau von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder, Soyeon Schröder-Kim, aus den Diensten der Außenwirtschaftsförderungsgesellschaft Nordrhein-Westfalens hat nach offiziellen Angaben keine Kosten für das Land verursacht. Das stellte das Landeswirtschaftsministerium in einer am Montag veröffentlichten Antwort auf eine AfD-Anfrage klar. „Die außerordentliche Kündigung des Vertrages löst keine vertraglich vereinbarten Entschädigungs- oder Ausgleichszahlungen an Frau Schröder-Kim aus“, heißt es dort.
„Die fristlose Kündigung rechtfertigt sich aus der Gesamtschau der Aktivitäten von Frau Schröder-Kim, die sich nicht mit den Dienstpflichten als Repräsentantin der landeseigenen NRW.Global Business vereinbaren lassen“, erklärte Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne). Die arbeitsrechtliche Lage sei von Spezialisten geprüft worden.
Schröder-Kim und ihr Ehemann waren zuletzt in die Kritik geraten, weil sie im Mai in Berlin an einem Empfang der russischen Botschaft zum Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland teilgenommen hatten. Kurz darauf gab die Wirtschaftsförderungsgesellschaft die Auflösung des Vertrags mit Schröder-Kim bekannt.
Gerhard Schröder war nach seiner Abwahl als Bundeskanzler viele Jahre für russische Energiekonzerne tätig und gilt bis heute als enger Freund von Russlands Präsident Wladimir Putin, von dem er sich auch nach dem russischen Angriff auf die Ukraine nicht lossagte. Wenige Wochen nach Kriegsbeginn besuchte er Putin sogar in Moskau. Während der Reise hatte auch ein Foto, das seine Ehefrau bei Instagram von sich gepostet hatte - in tiefer Andacht am Fenster mit dem Kreml im Hintergrund - für viele kritische Kommentare gesorgt.
Ursprünglich war Schröder-Kims Vertrag als Südkorea-Repräsentantin noch bis Ende 2023 befristet. Über ihr Honorar machte das Wirtschaftsministerium keine Angaben. Die Abrechnung sei auf Tagesbasis in Abhängigkeit von vereinbarten Zielen und Maßnahmen erfolgt, heißt es in der Antwort an die AfD-Landtagsfraktion.
