Regierungsbildungen Günther: Bei BSW-Forderungen sträuben sich die Nackenhaare
In Sachsen und Thüringen verhandelt die CDU unter anderem mit dem BSW über eine mögliche Koalition. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident hat da Bauchschmerzen - und eine Alternative im Kopf.
Berlin - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) warnt seine Partei mit Blick auf die schwierige Regierungsbildung in Thüringen und Sachsen vor zu vielen Kompromissen gegenüber dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Der Respekt gebiete es, den Christdemokraten vor Ort die Verhandlungen zu überlassen und nicht von der Seitenlinie aus zu kommentieren, sagte Günther dem „Spiegel“. Der CDU-Politiker fügte aber hinzu: „Mir sträuben sich die Nackenhaare, wenn ich mir vorstelle, dass die CDU am Ende einen Koalitionsvertrag mit einer Partei schließen könnte, die mit ihrer Haltung zu Europa, zur Nato und der Westbindung Deutschlands in einem krassen Widerspruch zu den fundamentalen Positionen der Union steht.“
Das BSW will in Koalitionsverträgen in den Ländern Passagen für mehr diplomatischen Einsatz zur Beendigung des Ukraine-Kriegs und gegen die Stationierung von US-Raketen in Deutschland verankert sehen. Aus Günthers Sicht reicht das zu weit über die Landespolitik hinaus. „Die Union darf kein Bündnis mit einer Partei eingehen, die ihr vorschreibt, welche Haltung sie in einem Krieg zwischen einem Despoten und einem demokratischen Land einnehmen soll. Das wäre für mich eine Grenzüberschreitung, die wir nicht mitmachen dürfen“, mahnte der Ministerpräsident.
Auf die Frage, ob Minderheitsregierungen eine Alternative zu einem Bündnis mit dem BSW seien, sagte Günther: „Ich finde nicht, dass das ein No-Go ist.“ In Thüringen habe es auch eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung gegeben. Die vom Linken-Politiker Bodo Ramelow geführte Regierung suchte dann mit der oppositionellen CDU-Landtagsfraktion immer wieder Kompromisse. „Und ich habe ja immer schon gesagt, dass man in einer solchen Situation nicht ausschließen sollte, auch mit der Linken Gespräche zu führen“, sagte Günther. „Ich habe Bodo Ramelow als jemanden erlebt, mit dem man vertrauensvoll zusammenarbeiten kann. Warum sollte er nicht umgekehrt eine CDU-geführte Minderheitenregierung tolerieren?“
