Parteien Grünen-Fraktionschef: In der Koalition schwerer im Wahljahr
Der Wahlkampf hat in Brandenburg längst begonnen. Im Wahljahr sieht Grünen-Fraktionschef Raschke Hürden für die Koalition und nennt seine Schwerpunkte.
Potsdam - Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke sieht im Wahljahr deutliche Hürden für die Arbeit der rot-schwarz-grünen Koalition. „Wir werden unsere Projekte gut zu Ende bringen, davon bin ich überzeugt. Aber ja, es wird schwerer“, sagte Raschke der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam. „Ich kann nur an alle appellieren, trotz Wahljahr nicht Stimmungen zu bedienen und damit die Spaltung der Gesellschaft voranzutreiben, sondern konkrete Lösungen für die Menschen anzubieten.“ Der Grünen-Spitzenkandidat ließ offen, ob er das Bündnis wenn möglich fortsetzen würde. „Für uns ist klar: Wir werden das anhand der Inhalte entscheiden.“
Am 22. September wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Seit 2019 regieren SPD, CDU und Grüne gemeinsam. Seit einigen Monaten werden zunehmend Differenzen zwischen den Koalitionspartnern deutlich. Mehrere große Projekte sind noch offen wie der Klimaplan oder das Mobilitätsgesetz für den Verkehr.
Der Grünen-Fraktionschef kritisierte die SPD. „Was beispielsweise überhaupt nicht hilft, ist die Angstmache beim Thema Geflüchtete, selbst von prominenten Vertretern der SPD“, sagte Raschke. „Da frage ich mich: Wo ist denn der progressive Teil der Partei, der widerspricht?“ Die Lage in den Kommunen sei sehr unterschiedlich und die Flüchtlingszahlen seien rückläufig. „Dass vielerorts Infrastruktur fehlt, hat mehr mit hausgemachten Regierungsfehlern der Vergangenheit zu tun als mit Menschen, die zu uns fliehen.“
Auch SPD-Politiker wie Ministerpräsident Dietmar Woidke hatten darauf gedrungen, feste Grenzkontrollen gegen irreguläre Migration einzuführen, auch um Kommunen zu entlasten. Die Brandenburger Kommunen nahmen im vergangenen Jahr mit rund 12.000 weniger als die Hälfte der zunächst erwarteten Flüchtlinge auf.
Raschke sieht für seine Fraktion drei Schwerpunkte. „Wir sehen unsere Rolle darin, den Klimaschutz voranbringen, auch als Standortvorteil für die Wirtschaft“, sagte er. „Das wollen wir mit Schwung fortsetzen, ganz konkret mit dem Klimaplan, unserem Maßnahmenprogramm zum Klimaschutz für alle Ministerien. Inhaltlich besteht Einigkeit, der Ministerpräsident hatte vor Weihnachten aber nochmal um Bedenkzeit gebeten.“
Ein weiterer Schwerpunkt sei, die Demokratie zu verteidigen. „Wir werden auch ein Gesetzespaket schnüren, um Extremisten aus dem Staatsdienst zu drängen, kein Kind soll durch Reichsbürger unterrichtet werden. Und die neu geschaffene Stelle des oder der Antisemitismusbeauftragte ist jetzt ausgeschrieben.“
Die Grünen wollen zudem Familien stärken. „Als zweifacher Vater kann ich selbst ein Lied davon singen, was in unserem Bildungssystem noch nicht klappt. Wir laden im Frühjahr zu einer Bildungswerkstatt ein, um solche Erfahrungen zusammenzutragen und gemeinsam Lösungen zu erarbeiten“, sagte Raschke.
