Senat: Grüne zu Wegners Beziehung: Risiko von Interessenskonflikte

Berlin - Die Berliner Grünen-Fraktion sieht in der Beziehung des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner mit Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch das Risiko von Interessenskonflikten. „Wir freuen uns, wenn sich Liebende finden, diese Liebe ist aber keine reine Privatsache. Sie betrifft die Arbeit des Senats. Die Beziehung nur einzugestehen, reicht nicht aus“, kritisierte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch am Freitag. „Dass sie nun Transparenz schaffen, war überfällig, löst aber die Frage der Interessenskonflikte nicht.“

Wegner und Günther-Wünsch (beide CDU) hatte ihre Beziehung am Freitag öffentlich gemacht. Wie Rechtsanwalt Christian Schertz der Deutschen Presse-Agentur mitteilte, entschieden beide im Herbst 2023, eine Beziehung einzugehen. „Unabhängig davon, dass eine derartige Konstellation keinen rechtlichen Bestimmungen widerspricht, ist es natürlich selbstverständlich, dass die Beteiligten im Zusammenhang mit ihrer Amtsführung Privates und Berufliches strikt trennen.“

Jarasch sieht das anders: „Es gibt absehbar Interessenskonflikte für die Zusammenarbeit im Senat. Das betrifft beispielsweise Konflikte zum Haushalt und den Umgang mit der Richtlinienkompetenz des Regierenden“, so die Grünen-Politikerin. Ebenso sei die Frage offen, wie bei Konflikten zwischen Senatsmitgliedern entschieden werde. „Kann Kai Wegner dann noch Führung übernehmen oder ist er befangen?“ Der Regierende Bürgermeister sei in der Pflicht, Klarheit zu schaffen, wie der Senat mit diesen Konflikten umgehen werde. „Diese Transparenz ist er den Berlinerinnen und Berlinern, dem Parlament und der Demokratie schuldig.“