Bestattungsgesetz Grüne werfen Koalition Missachtung der Religionsfreiheit vor
Eine Reform des Bestattungsgesetzes in Sachsen-Anhalt gestaltet sich schwierig. Die CDU-Fraktion ist gegen eine Bestattung in Tüchern. Die Grünen kritisieren das mit deutlichen Worten.
Magdeburg - Die Grünen haben die schwarz-rot-gelbe Koalition wegen der stockenden Reform des Bestattungsgesetzes im Landtag von Sachsen-Anhalt scharf kritisiert. Muslime und Juden könnten ihre Angehörigen hier nicht gemäß ihren Traditionen bestatten, sagte Grünen-Fraktionsvorsitzende Cornelia Lüddemann. „Das ist ein klarer Verstoß gegen die Religionsfreiheit.“
Die CDU führe „Pseudoargumente“ wie Bedenken zur Bodenbeschaffenheit an. „Überall im Bundesgebiet sind Tuchbestattungen möglich, nur nicht hier bei uns in Sachsen-Anhalt“, sagte Lüddemann. „Seien Sie ehrlich, verehrte CDU: Sie wollen keine Zuwanderung, sie können Migration nur als Problem denken“, so die Grünen-Politikerin. „Willkommenskultur ist Ihnen fremd.“
Die Christdemokraten stellen sich mit der Ablehnung von Tuchbestattungen gegen einen Beschluss der schwarz-rot-gelben Landesregierung. Diese hatte den Entwurf für ein neues Bestattungsgesetz im April 2023 beschlossen.
Damit sollte etwa den Wünschen der muslimischen und jüdischen Gemeinden Rechnung getragen werden. „Wir streben eine interkulturelle Öffnung des Bestattungsrechts an, um der Vielfalt der Religionen gerecht zu werden“, heißt es im Koalitionsvertrag von CDU, SPD und FDP. Die CDU begründete ihre Bedenken zuletzt etwa mit Unsicherheiten bei der Bodenstruktur und dem Verwesungsprozess.
