Internet: Grüne fordern Berliner Meldestelle für digitale Gewalt

Berlin - Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus fordern den Aufbau einer Meldestelle für digitale Gewalt. In einem Antrag für die nächste Parlamentssitzung am Donnerstag wird der Berliner Senat aufgefordert, ein Konzept für eine Meldeplattform vorzulegen, bei der Vorfälle von Gewalt, Hass und Hetze im Netz gemeldet und angezeigt werden können. Dies betreffe zum Beispiel Straftatbestände wie Beleidigung, Nötigung oder Volksverhetzung, erklärte die Sprecherin der Fraktion für Sicherheitspolitik, Gollaleh Ahmadi, am Montag.

Nach den Vorstellungen der Grünen soll die Stelle bei der Senatsverwaltung für Inneres angedockt werden. Sie solle als „Kompetenzzentrum für digitale Gewalt“ dienen, das Anzeigen entgegennehme und die Kooperation der Strafverfolgungsbehörden koordiniere, hieß es. Auf Wunsch könne sie Betroffenen auch Beratungsangebote vermitteln. Ziel sei, Strafverfahren und Verwaltungshandeln zu beschleunigen, wie es die hessische Meldestelle „HessenGegenHetze“ bereits vorgemacht habe.

„Digitale Gewalt in ihren immensen Ausmaßen und Konsequenzen ist ein gesamtgesellschaftliches Problem“, sagte Ahmadi. „Mit ihrem starken Zuwachs und den immer drastischeren Inhalten wird digitale Gewalt zu einer Gefahr für Meinungs- und Pressefreiheit - und damit für unsere Demokratie.“ Timo Reinfrank von Amadeu Antonio Stiftung erklärte, in Berlin existiere bereits ein gut funktionierendes Netz zivilgesellschaftlicher Monitoringstellen. „Bei der Strafverfolgung haben wir aber eine Lücke. Was in Hessen funktioniert, würde deshalb auch in Berlin gehen.“