Landesvorstand Grüne: AfD-Verbotsverfahren muss geprüft werden
Magdeburg - Der Landesvorstand der Grünen in Sachsen-Anhalt hat sich für eine „intensive Prüfung eines Verbotsverfahrens für die AfD“ ausgesprochen. Der Landesvorstand unterstütze zudem das Vorhaben der SPD, den AfD-Fraktionschef Ulrich Siegmund seines Amtes als Vorsitzender des Sozialausschusses zu entheben, teilten die Grünen am Samstag mit. Siegmund bestätigte einem Bericht des Medienhauses Correctiv zufolge, vergangenen November an einem Treffen mit dem früheren Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, teilgenommen zu haben.
An dem Treffen in einer Potsdamer Villa hatten im November unter anderem einzelne AfD-Funktionäre sowie einzelne Mitglieder der CDU und der erzkonservativen Werteunion teilgenommen. Sellner bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass er bei dem Treffen über „Remigration“ gesprochen hat. Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang. Laut Correctiv-Recherche nannte Sellner in Potsdam drei Zielgruppen: Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht - und „nicht assimilierte Staatsbürger“.
Der Grünen-Landeschef Dennis Helmich sagte diesbezüglich: „Meinungspluralismus gehört zur DNA einer demokratischen Gesellschaft.“ Die AfD sei jedoch zu einer ernsthaften Gefahr für das demokratische Deutschland geworden. Das Ziel der AfD sei die Abschaffung der freiheitlichen Demokratie. „Ein AfD-Verbotsverfahren muss jetzt durch die zuständigen Verfassungsorgane geprüft werden“, forderte Helmich.
Am Samstag versammelte sich der Grünen-Landesvorstand zu einer Klausurtagung in Dessau-Roßlau. Die Grünen sitzen im Landtag von Sachsen-Anhalt in der Opposition.
