Einsparungen GEW kündigt massiven Widerstand gegen Kürzungen an
Schwarz-Rot in Berlin muss sparen, betroffen sind viele Projekte und Initiativen im Sozial- und Bildungsbereich. Die Betroffenen wollen das nicht hinnehmen - und haben die Gewerkschaft an ihrer Seite.
Berlin - Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sowie diverse Berliner Initiativen und Beratungsstellen haben massiven Widerstand gegen die geplanten Kürzungen im Sozial- und Bildungsbereich angekündigt. „Wir werden die Proteste weiter vorantreiben, die Situation wird sich weiter verschärfen“, sagte GEW-Landeschef Gökhan Akgün.
Seine Gewerkschaft werde sich gemeinsam mit Bündnispartnern „hart“ aufstellen und noch mehr Menschen gegen den Kahlschlag auf die Straße bringen als bisher. Der Senat und die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD seien in der Verantwortung, die Einsparungen müssten rückgängig gemacht werden.
Ed Greve vom Migrationsrat Berlin verwies darauf, dass die Kürzungen derzeit auf verschiedenen Ebenen rechtlich überprüft würden. Womöglich liege ein Verstoß gegen das Haushaltsgesetz vor.
Abgeordnetenhaus beschloss Sparpaket
Im Dezember hatte das Abgeordnetenhaus mit Stimmen von CDU und SPD Haushaltskürzungen für 2025 im Gesamtumfang von drei Milliarden Euro in praktisch allen Bereichen beschlossen. Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) spart in ihrer Verwaltung 39 Millionen Euro ein.
Die Kürzungen, das wurde in den letzten Wochen klar, betreffen zahlreiche Projekte im Präventions- und Bildungsbereich gerade an Schulen. Hier werden zum Teil Mittel in sechsstelliger Höhe gestrichen, in manchen Fällen sogar die komplette Förderung.
Initiative warnt vor Schaden für die Demokratie
Dervis Hizarci von der Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus (KIgA) warnte ebenso wie Vertreter weiterer Verbände und Projekte vor den Folgen. „Wir zerstören Zivilgesellschaft, und dort, wo Zivilgesellschaft zerstört wird, wird die Demokratie zerstört“, sagte er. „Wir kürzen nicht nur ein paar Projekte, sondern sind am Anfang einer Phase, wo Demokratie abgebaut wird, wo marginalisierte Gruppen weiter an den Rand gedrängt werden.“ Der Verein engagiert sich an Schulen gegen Rassismus und Antisemitismus, die Förderung wurde laut Hizarci komplett gestrichen.
Senatorin weht sich gegen Kritik
„Die aktuellen Einsparungen sind eine große Herausforderung für viele Träger und Projekte“, erklärte Günther-Wünsch zu der Kritik. „Die Senatsverwaltung ist sich des hohen Engagements und der langjährigen Arbeit bewusst, die in diesen Vorhaben stecken.“
Die angespannte Haushaltslage des Landes sei aber bekannt. „Die aktuellen Einsparmaßnahmen betreffen verschiedene Bereiche und wurden weder leichtfertig noch willkürlich getroffen, sondern mit dem klaren Ziel, die verfügbaren Mittel auch unter schwierigen finanziellen Bedingungen gezielt und nachhaltig einzusetzen.“ Ziel bleibe, zentrale Bildungs- und Unterstützungsangebote langfristig zu erhalten. So würden etwa verschiedene Projekte zur Bekämpfung von Antisemitismus weitergeführt.
Kommt doch noch Fördergeld?
Vertreter der SPD hatten die Kürzungen im Bildungsbereich, deren Umfang die Fraktion im Parlament mit beschlossen hatte, kritisiert. Sie kündigten an, etwa durch Mittelumschichtungen bestimmte Projekte doch weiter zu fördern - wenn auch auf niedrigerem Niveau als bisher.
Hizarci zeigte sich dankbar für solche Bemühungen, aber auch skeptisch: „Fakt ist: Wir haben alle Schreiben bekommen, das Ende März Schluss ist.“ Über mögliche Auffanglösungen oder Nachbesserungen liege hingegen nichts schriftlich vor. Er wies darauf hin, dass zum Beispiel Anträge auf Fördergeld aus anderen Töpfen lange Zeit, sogar Monate bis zur Bewilligung bräuchten. „Es ist unmöglich, hier noch kurzfristig Lücken zu schließen“, so Hizarci. Das Vertrauen in den Senat und die Institutionen sei weg.
