Krankenhausreform Ministerin will keine Abstriche an der Gesundheitsversorgung
Die meisten Brandenburger Krankenhäuser stecken laut Gesundheitsministerium in den roten Zahlen. Die Krankenhausreform soll Druck von den Kliniken nehmen. Ministerin Müller sieht auch Chancen.
Potsdam/Hennigsdorf - Die Krankenhausreform soll in Brandenburg nach dem Willen von Gesundheitsministerin Britta Müller nicht zu Einbußen der medizinischen Versorgung führen. Müller versuchte, bei einer Debatte im Landtag Bedenken zu zerstreuen.
„Wir müssen die Krankenhausreform als Chance begreifen, um unsere Brandenburger Versorgungslandschaft bedarfsgerecht weiterzuentwickeln und zukunftsfest zu machen“, sagte die parteilose Politikerin, die für das BSW im Kabinett ist. Sie machte das am Beispiel der Pläne für die Klinik Hennigsdorf deutlich.
Mindestens vier von fünf Krankenhäusern in Brandenburg schreiben nach Angaben des Gesundheitsministeriums rote Zahlen. Die Krankenhausreform des Bundes soll finanziellen Druck mindern und für mehr Spezialisierung sorgen.
Manche Kliniken beabsichtigen schon Neuerungen: In Hennigsdorf plant der Landkreis Oberhavel, die stationäre Versorgung mit rund 450 Betten nach Oranienburg zu verlegen. In Hennigsdorf sollen die Grundversorgung und die Notfallversorgung aber erhalten bleiben. „Es wird medizinische Versorgung geben“, sagte Müller. „Es wird keine Schließung geben.“
Mehr Geld vom Bund soll helfen
Die Koalitionsfraktionen von SPD und BSW forderten die Landesregierung in einer Entschließung dazu auf, sich für mehr finanzielle Hilfe des Bundes für die Kliniken einzusetzen: für eine Überbrückungshilfe, mehr Investitionsmittel und eine Beteiligung des Bundes am geplanten Unterstützungsfonds für die Neuordnung des Kliniknetzes in Deutschland, dem Transformationsfonds. Außerdem sollen die Krankenhäuser mit einem rückwirkenden Inflationsausgleich entlastet werden.
Die SPD-Abgeordnete Julia Sahi appellierte an Finanzminister Robert Crumbach (BSW) auch mit Blick auf die bisherigen 200 Millionen Euro Investitionskosten des Landes, ausreichende Mittel des Landes im künftigen Haushalt zur Verfügung zu stellen.
Der CDU-Abgeordnete Michael Schierack kritisierte, dass die Koalition in ihrem Antrag keine Liquiditätshilfen fordere. Die AfD-Gesundheitspolitikerin Daniela Oeynhausen warf der Koalition vor, zu wenig zu tun. „Unsere Gesundheitsversorgung steht auf dem Spiel, doch unsere Landesregierung schaut nur zu.“
In Brandenburg gingen Krankenhäuser in der Vergangenheit bereits in Insolvenz. Nach dem Krankenhaus in Spremberg im Jahr 2022 kündigte das Naëmi-Wilke-Stift Guben im vergangenen Jahr ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung an.
