Tarifverhandlungen GDL-Streik trifft den Nordwesten Debatte um das Streikrecht
Wieder wird gestreikt. Wieder müssen sich viele Zugreisende und Pendler nach Alternativen zur Deutschen Bahn umschauen. Vor allem mit Blick auf die Länge des Streiks werden Forderungen nach einer Lösung laut.
Hannover/Bremen - Mit Beginn des mehrtägigen Streiks der Lokführergewerkschaft GDL sind am Mittwoch die erwarteten gravierenden Einschränkungen auch für die Reisenden in Bremen und Niedersachsen eingetreten. „Der Notfahrplan ist angelaufen“, sagte eine Bahnsprecherin am Nachmittag. Große Teile des Fernverkehrs sind dennoch lahmgelegt. Vor allem mit Blick auf die Länge des Ausstands gibt es eine Debatte um das Streikrecht und die Forderung nach einer Einigung.
Der rund sechstägige Streik trifft weite Teile des Bahnverkehrs in Deutschland. Der Ausstand begann am Dienstagabend im Güterverkehr und am frühen Mittwochmorgen im Personenfern- und Regionalverkehr der Deutschen Bahn. Wie schon bei den vorigen Streiks fallen laut Bahn ungefähr 80 Prozent der Fernzüge aus. Auch im Regionalverkehr gebe es erhebliche Einschränkungen, sagte die Sprecherin. Der Arbeitskampf soll bis Montagabend um 18.00 Uhr andauern.
Die betroffenen Strecken in Niedersachsen und Bremen veröffentlichte die Bahn auf ihrer Unternehmensseite im Internet. Auch mit dem Notfahrplan könne nicht garantiert werden, dass alle Reisende an ihr Ziel kommen, hieß es dort verbunden mit der Bitte, geplante Reisen wenn möglich zu verschieben. Zudem gebe es den Versuch, wo möglich einen Ersatzverkehr mit Bussen einzurichten.
Viele Regionalbahnbetreiber mit Angeboten im Nordwesten hatten darauf verwiesen mit, dass ihre Mitarbeiter nicht zum Streik aufgerufen seien. Ein Sprecher vom Betreiber Metronom sprach am Nachmittag von geringen Streikauswirkungen. Die Züge seien voller als sonst gewesen, sagte er. Für Einschränkungen habe eher der Sturm gesorgt. Konkret betroffen von einem streikbedingten Ausfall ist dem Sprecher zufolge die Erixx-Teilstrecke zwischen Braunschweig und Vienenburg. Das dürfte wegen eines fehlenden Fahrdienstleiters auch in den kommenden Tagen so bleiben, sagte er.
Im seit November laufenden Tarifstreit ist es der vierte und mit sechs Tagen längste Arbeitskampf. Neben finanziellen Forderungen dreht sich die Auseinandersetzung vor allem um das Thema Absenkung der Wochenarbeitszeit für Schichtarbeiter. Die GDL will diese von 38 auf 35 Stunden bei gleichbleibendem Gehalt reduzieren. Die Bahn hat bisher ein Wahlmodell angeboten, das eine einstündige Absenkung ohne finanzielle Einbußen vorsieht. Wer sich dagegen entscheidet, erhält stattdessen 2,7 Prozent mehr Geld. Gewerkschaftschef Claus Weselsky sieht in der Offerte keine Grundlage für weitere Verhandlungen.
In Niedersachsen lösten die neuerlichen Arbeitsniederlegungen eine Debatte um eine Reform des Streikrechts aus. „Dieser Streik betrifft Millionen von Bahnreisenden und Berufspendlern, die Wirtschaft muss enorme volkswirtschaftliche Schäden verkraften“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Niedersachsenmetall, Volker Schmidt, am Mittwoch. Er sprach sich daher für eine Reform des Streikrechts aus.
Um die Auswirkungen von Arbeitskämpfen zu begrenzen, die die kritische Infrastruktur betreffen, sollten diese aus Sicht des Arbeitgeberverbandes verbindlich an ein unabhängiges Schlichtungsverfahren gekoppelt werden. „Damit würde vermieden werden, dass sich eine Tarifpartei wie jetzt die GDL, Verhandlungen schlicht verweigert und ein ganzes Land für ein kaum mehr nachvollziehbares Machtgebaren in Mithaftung genommen wird“, sagte Schmidt.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Niedersachsen warnte hingegen vor Forderungen nach einer Einschränkung des Streikrechts. „Streiks sind nicht nur ein rechtlich zulässiges, sondern explizit auch durchs Grundgesetz geschütztes Mittel im Arbeitskampf“, sagte der DGB-Landesvorsitzende Mehrdad Payandeh. Ohne Streikrecht gebe es keine Tarifverhandlungen auf Augenhöhe. Der wirtschaftliche Druck sei das einzige Mittel der Beschäftigten, um für ihre Interessen zu kämpfen.
Das Streikrecht ist und bleibt auch für den Arbeitgeberverband ein Grundrecht. „Aber die Politik muss im Interesse des Gemeinwohls handeln und Streiks dieses Ausmaßes künftig einschränken“, sagte Verbandschef Schmidt. „Ausgerechnet inmitten einer tiefgreifenden Rezession erneut das gesamte Land für mehrere Tage lahmzulegen und wirtschaftlich zu sedieren, ist nicht nur verantwortungslos - es sprengt auch den Rahmen der rechtlich festgeschriebenen Verhältnismäßigkeit von Streikmaßnahmen.“
Wirtschaftsminister Olaf Lies verwies auf die Auswirkungen und forderte die Tarifparteien zu Verhandlungen auf. „Für die Wirtschaft in Niedersachsen bedeutet ein solcher Streik Schäden in Millionenhöhe“, sagte der SPD-Politiker der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. Vor allem die starke Logistikbranche im Land sei hart betroffen.
Für den Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Sebastian Lechner, sind Arbeitszeitverkürzungen kein guter Weg in Zeiten des Arbeits- und Fachkräftemangels. Die müsse den Lokführern einen Anreiz bieten, mehr zu arbeiten, was sich auch löhnen müsse, sagte Lechner. „Die GDL sollte auf ihre Maximalforderungen nach erheblicher Arbeitszeitverkürzung verzichten, und die Deutsche Bahn AG sollte dafür die Lokführer noch besser bezahlen“, forderte Lechner. Er sieht für eine mögliche Vermittlung Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der Pflicht.
