Landtagswahl Freie Wähler monieren Ungleichbehandlung bei Wahlforen
Die Landeszentrale für politische Bildung hält in allen 60 Wahlkreisen in Sachsen Foren mit Parteien ab. Die Freien Wähler sind nicht dazu eingeladen und finden das ungerecht.
Dresden (dpa/sn) - Die Freien Wähler (FW) in Sachsen beklagen eine politische Ungleichbehandlung bei den Foren zur Landtagswahl am 1. September. Sie werden von der Landeszentrale für politische Bildung mit Partnern in allen 60 Wahlkreisen des Freistaates durchgeführt. Zu den Wahlforen wurden sieben Parteien eingeladen: CDU, AfD, Linke, Grüne, SPD, FDP und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).
„Massive Ungleichbehandlung“
Die Freien Wähler sehen darin „eine massive Ungleichbehandlung und politische Wahlbeeinflussung“. „So funktioniert in Sachsen also politische Bildung. Eine Institution, eingesetzt von der Staatsregierung, bezahlt vom Steuerzahler, nicht vom Souverän gewählt, bestimmt also, wer zu den Wahlen gehört werden und sprechen darf und wer nicht. Das ist schon bemerkenswert“, erklärte FW-Chef Thomas Weidinger.
Zugleich kritisierte der Parteivorsitzende die Auswahl der Landeszentrale für politische Bildung. „Man kann sich des Eindrucks nicht entziehen, dass die Auswahlkriterien solange gewürfelt wurden, bis es passt. Wie lässt es sich sonst erklären, dass eine FDP, die nicht im Landtag vertreten ist und in den Umfragen stabil hinter den Freien Wählern liegt, eingeladen wird. Beim BSW wiederum wird auf derzeitige Umfragen verwiesen, eine Art selbsterfüllende Prophezeiung.“
Weidinger erinnerte daran, dass seine Partei im Europaparlament und in zwei deutschen Landtagen vertreten ist. Zudem habe man bei den Kommunalwahlen in den meisten Regionen in Sachsen als drittstärkste Kraft abgeschnitten. Auch der Umstand, dass selbst aussichtsreiche Direktkandidaten der FW wie der Grimmaer Oberbürgermeister Matthias Berger nicht eingeladen wurden, stieß bei Weidinger auf Unmut.
