Spionage-Verdacht FBI-Agentin beim Spionage-Prozess in Berlin im Zeugenstand
Ein BND-Mitarbeiter soll Staatsgeheimnisse an Russland weitergegeben haben. Sein mutmaßlicher Komplize hat dazu umfassend ausgesagt - auch in den USA. Dazu hat das Gericht Fragen.
Berlin - Im Prozess wegen des Verdachts der Russland-Spionage sagt eine FBI-Agentin aus Amerika vor dem Berliner Kammergericht aus. Die Beamtin der US-Bundespolizei soll schildern, wie sich die Befragung des mitangeklagten Geschäftsmannes Arthur E. in den USA vor seiner Festnahme in Deutschland abspielte. Zu Beginn der Befragung am mittlerweile 73. Verhandlungstag blieb dabei unklar, warum der 33-Jährige ins Visier der FBI-Agenten geriet.
Hauptangeklagter ist ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND). Die Bundesanwaltschaft wirft Carsten L. (54) und seinem mutmaßlichen Komplizen Landesverrat in besonders schwerem Fall vor. Mitten im Ukraine-Krieg sollen sie 2022 geheime Dokumente und Informationen aus dem deutschen Auslandsnachrichtendienst an den russischen Inlandsgeheimdienst FSB gegeben haben. Dafür sollen sie laut Anklage einen „Agentenlohn“ von 450.000 Euro beziehungsweise 400.000 Euro erhalten haben.
Prozesstermine noch bis Anfang 2026
Die beiden Deutschen sitzen in Untersuchungshaft und stehen seit mehr als einem Jahr in Berlin vor Gericht. Knapp 50 Zeugen wurden bislang nach Angaben einer Gerichtssprecherin in dem Verfahren gehört, das unter strengsten Sicherheitsmaßnahmen erfolgt. Da es um viele als geheim eingestufte Informationen geht, erfolgte deren Vernehmung teils unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Der Prozess dauert bereits deutlich länger als ursprünglich geplant, bislang sind bis Januar 2026 Termine geplant.
Der BND-Mitarbeiter wurde am 21. Dezember 2022 festgenommen, Arthur E. dann nach seiner Rückkehr von einer USA-Reise nach Deutschland am 22. Januar 2023.
Mutmaßlicher Komplize in Miami befragt
Zuvor wurde der Geschäftsmann an mehreren Tagen in Florida vom FBI befragt, wie die Spezialagentin im Prozess in Berlin aussagte. Warum es konkret dazu kam, blieb zunächst offen. Zu dem Zeitpunkt habe man keine Hinweise auf Straftaten gehabt, erklärte die 41-Jährige.
Arthur E. habe freiwillig Rede und Antwort gestanden, sagte die Agentin. Zuvor hatte der in Russland geborene Mann am Flughafen in Miami sein Flugzeug verpasst, weil ihn Mitarbeiter des Zolls durchsucht hatten. Auffällig war für die US-Behörden nach den Schilderungen, dass er vier Handys bei sich trug. Diese Geräte sowie sein Tablet wurden vom FBI ausgewertet - laut FBI-Agentin mit seiner Zustimmung.
Arthur E. hatte wenige Wochen nach Prozessbeginn vor Gericht seine Sicht umfassend und schillernd vorgetragen zu dem Fall, der zu einem der spektakulärsten Spionagefälle der vergangenen Jahre gehört. Im April 2023 äußerte sich dann Carsten L. erstmals dazu. Dabei bestritt der BND-Mitarbeiter über seinen Verteidiger die Vorwürfe sowie Schilderungen des Mitangeklagten.
