Demonstrationen: Extremisten mobilisieren für Dresden - Gegenprotest erwartet

Dresden - Zum 80. Jahrestag der Zerstörung der Stadt Dresden wird in der rechts- und linksextremistischen Szene bundesweit massiv für den 13. und 15. Februar mobilisiert. Das Landesamt für Verfassungsschutz rechnet mit Anreisen von Rechtsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet und dem Ausland sowie Linksextremisten im Gegenprotest. Beim rechten „Gedenkmarsch“ am Samstag sind Konfrontationsversuche, Störungen und Blockaden entlang der Aufzugstrecke „ein mögliches Szenario“.

Der Jahrestag sei „für die rechtsextremistische Szene in ganz Deutschland ein Pflichttermin“, sagte Präsident Dirk-Martin Christian. Ein breites rechtsextremistisches Spektrum werde Präsenz zeigen, um einen möglichst großen Teil der Szene hinter geschichtsrevisionistischen und NS-Verbrechen relativierenden Thesen zu versammeln. Dem könnten sich auch andere extremistische Staatsfeinde anschließen.

Polizeipräsident Lutz Rodig geht davon aus, dass es wegen der vielfachen Proteste gegen rechts eine höhere Beteiligung an den Versammlungen zum Gedenktag geben wird. Im Zusammenhang mit dem „Gedenkmarsch“ stellt sich die Polizei darum auf mehr Rechtsextremisten als üblich zu diesem Datum und Konfrontationen ein. Die Beamten werden bei den Großeinsätzen von Sachsens Bereitschaftspolizei sowie Beamten aus anderen Bundesländern und der Bundespolizei unterstützt. 

„Unser Einsatz wird deutlich kräfteintensiver werden und mehr Polizeipräsenz in der Innenstadt sichtbar sein“, sagte Polizeipräsident Rodig. Neben der Absicherung des traditionellen Gedenkens mit der Menschenkette stehen drei Versammlungen auf dem Neumarkt, dem Altmarkt und dem Dr. Külz-Ring im Fokus, wo Rechtsextremisten eine Kundgebung und eine Mahnwache planen und Gegenprotest angekündigt ist.

„Gegenseitige Provokationen sind fester Bestandteil der Auseinandersetzung zwischen der linksextremistischen und der rechtsextremistischen Szene“, sagte Verfassungsschutzchef Christian. Das könne die ohnehin angespannte Stimmung aufheizen. Zudem seien Aktionen linksextremistischer Kleingruppen gegen politische Gegner oder vermeintliche Unterstützer möglich - von verbalen Attacken über Sachbeschädigung bis zu körperlichen Angriffen.

Für den Samstag erwartet die Polizei im Zuge des rechten sogenannten Gedenkmarschs eine „konfrontative“ Lage. „Aufgrund der verstärkten Mobilisierung rechnen wir mit mehr rechtsextremistischen Teilnehmern, auch aus dem Ausland, als in den Jahren zuvor“, sagte Rodig. Ziel des Gegenprotests werde es sein, den rechten Aufzug zu verhindern. Konfrontationen unter Wahrung der Grundrechte aller Versammlungsteilnehmer zu entschärfen, werde die größte Herausforderung für die Polizei an diesem Tag sein.

Das Bündnis Dresden Wi(e)dersetzen hatte am Montag Widerstand gegen rechte Versammlungen angekündigt. Es gehe darum, „Aufmärsche von alten und neuen Nazis“ zu stoppen. Da die Route nicht vorab veröffentlicht wird, ruft das Bündnis erneut überregional und die Zivilgesellschaft dazu auf, „in die Innenstadt zu ziehen, zu spontanen Versammlungen und zivilem Ungehorsam“. Es kündigte neben Protest in Sicht- und Hörweite der rechten Versammlungen auch Blockaden an.

Die ehemalige Residenzstadt war am 13. Februar 1945 und in den Tagen danach durch alliierte Bomben zerstört worden. Nach Recherchen von Historikern verloren bis zu 25.000 Menschen ihr Leben. Die Rechtsextremen sehen darin ein Kriegsverbrechen der Alliierten und relativieren die deutsche Schuld am Ausbruch des Krieges. 

Der Tag wird mit Kranzniederlegungen, Friedensandachten, Konzerten oder stiller Erinnerung in Dresden begangen - und dabei auch Zeichen für Versöhnung und Miteinander, gegen Kriege und den erstarkten Rechtsextremismus in gesetzt.