Regierung Ex-Minister Beermann wechselt doch nicht in Autobranche
Der beabsichtigte Wechsel von Brandenburgs Ex-Verkehrsminister Beermann in die Autobranche löste viel Kritik aus. Jetzt lässt er seine Pläne fallen.
Potsdam - Der brandenburgische Ex-Verkehrsminister Guido Beermann (CDU) wechselt nach seinem Rückzug aus dem Amt doch nicht in die Autobranche. Bund und Land hatten einen Antrag Beermanns für einen Wechsel zu Mercedes-Benz geprüft, für den es wegen möglicher Interessenskonflikte Hürden gibt.
Regierungssprecher Florian Engels sagte, Beermann habe am Donnerstag seine Ankündigung zurückgenommen, künftig bei Mercedes eine neue Beschäftigung aufnehmen zu wollen. „Zuvor hatte die Staatskanzlei Herrn Beermann aufgefordert, bis 12. Januar 2024 die vorgesehene neue Tätigkeit inhaltlich konkret darzustellen.“ Zuerst hatte der „Tagesspiegel“ berichtet. Die Wechsel-Pläne Beermanns hatten in der Landespolitik viel Kritik ausgelöst.
Zuerst berichtete der „Tagesspiegel“. Die Wechsel-Pläne Beermanns lösten in der Landespolitik viel Kritik aus.
Laut „Tagesspiegel“ schrieb Beermann an das Bundesverkehrsministerium in Berlin und die Staatskanzlei in Potsdam: „Hiermit ziehe ich mein Schreiben vom 21. Dezember zurück. Betrachten Sie es bitte als gegenstandslos.“ Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums bestätigte der dpa, dass ein solcher Brief eingegangen sei.
Regierungsmitglieder, die in den ersten zwei Jahren nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt eine Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes aufnehmen wollen, müssen dies laut Brandenburger Ministergesetz der Landesregierung schriftlich anzeigen. Die Regierung kann den neuen Job für die ersten zwei Jahre nach dem Ausscheiden ganz oder teilweise untersagen, wenn öffentliche Interessen beeinträchtigt werden.
Die Transparenz-Initiative Lobbycontrol forderte, den Wechsel nicht zu genehmigen. Auch die Linksfraktion im Brandenburger Landtag sprach sich für ein Verbot in Fällen aus, bei denen die neue Beschäftigung in den früheren Bereich eines Ministers falle.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte im Dezember auf die Frage, ob er von einem Bericht über Pläne für einen Wechsel zu Mercedes-Benz wisse, gesagt: „Kurz vor Weihnachten gab es eine Information an die Staatskanzlei, dass das beabsichtigt ist.“ Er sei aber „ein bisschen enttäuscht“: „Ich hätte mir schon gewünscht, dass er uns da ein bisschen früher informiert“, sagte Woidke. Auch CDU-Landtagsfraktionschef Jan Redmann wusste nach eigenen Angaben beim Rückzug Beermanns im November nicht, wohin dieser konkret wechseln wollte.
Der frühere Minister Beermann nahm bislang nicht zu den Berichten Stellung. Im November 2023 hatte er knapp ein Jahr vor der Landtagswahl zu seiner Amtsaufgabe nur gesagt, es sei Zeit für „etwas Anderes“.
Die „Bild“-Zeitung hatte dann geschrieben, Beermann wolle die Leitung der Hauptstadt-Repräsentanz des Autoherstellers Mercedes übernehmen. Das Unternehmen teilte am Donnerstag lediglich mit, der „Besetzungsprozess“ laufe weiterhin.
