Regierungsbildung Einigung bei Koalitionsgesprächen von CDU und SPD in Sachsen
In Sachsen wollen CDU und SPD eine Minderheitsregierung bilden. Nun sollen die Eckpunkte des Koalitionsvertrags vorgestellt werden.
Dresden - In Sachsen haben sich CDU und SPD auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und der sächsische SPD-Vorsitzende Henning Homann stellen den Vertrag am Nachmittag gemeinsam mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Christian Hartmann und Sozialministerin Petra Köpping (SPD) in Dresden vor, wie beide Parteien mitteilten. Über die Einigung hatten zuvor mehrere Medien berichtet.
CDU und SPD verhandeln seit Mitte November über die Bildung einer Minderheitsregierung. Zu einer Mehrheit im Landtag würden ihnen zehn Stimmen fehlen. Schwarz-Rot hat deshalb einen sogenannten Konsultationsmechanismus angekündigt, mit dem die Opposition - inklusive AfD - frühzeitig bei Gesetzesvorhaben eingebunden werden soll.
Bei der Landtagswahl am 1. September war die CDU in Sachsen mit 31,9 Prozent der Stimmen stärkste Kraft vor der AfD (30,6 Prozent) geworden. Da die Union ein Bündnis mit der AfD und auch mit den Linken kategorisch ausschließt, kam für eine Mehrheitsregierung nur ein Bündnis von CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD infrage, das jedoch in der Sondierungsphase scheiterte.
