Digitalisierung: Digitale Ausweis-Fotos: Nicht alle Bürgerbüros ausgestattet

Dessau-Roßlau - Wer einen neuen Ausweis oder Reisepass beantragt, muss ab Mai ein digitales Passbild vorlegen. Pass- und Ausweisdokumente würden damit noch sicherer vor Missbrauch oder Fälschungen, sagte die geschäftsführende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bei der Vorstellung der neuen Technik in Dessau-Roßlau. „Das ist ein echter Fortschritt.“ Zum Start sei die neue Technik bundesweit in rund 3.000 Bürgerämtern verfügbar – etwa der Hälfte der Bürgerämter. Auch in Sachsen-Anhalt ist die neue Technik noch nicht überall angekommen.

Die Fotos können nach Angaben des Bundesinnenministeriums entweder direkt vor Ort in den Bürgerbüros aufgenommen oder von einem zertifizierten Fotostudio in eine verschlüsselte Cloud hochgeladen werden. Das System wird den Kommunen kostenfrei zur Verfügung gestellt, pro Lichtbild wird eine Gebühr in Höhe von sechs Euro fällig. Bis Ende Juli gelte noch eine Übergangsfrist, in der auch noch Papierfotos akzeptiert würden. Hintergrund seien Verzögerungen bei der technischen Ausstattung der Bürgerämter.

„Wir warten auf die Aufstellung durch die Bundesdruckerei“, sagte Markus Pfeifer, Leiter des Amts für Zentrale Dienste in Zerbst. Eine komplette Umstellung schon zum 1. Mai sei daher sehr unwahrscheinlich. Selbst habe man in der Gemeinde die technischen Voraussetzungen bereits geschaffen.

Auch aus anderen Städten und Gemeinden war zu hören, dass die Technik durch die Bundesdruckerei noch nicht zur Verfügung gestellt werden konnte, etwa in Aschersleben oder der Verbandsgemeinde Mansfelder Grund-Helbra.

In anderen Gemeinden sind die Geräte bereits vor einigen Wochen angeliefert worden, darunter in Egelner Mulde und Weida-Land. Auch Halle (Saale) teilte auf Anfrage mit, dass eine Übergangsfrist nicht erforderlich sei und bereits jetzt digitale Passbilder vor Ort erstellt werden könnten. Doch nicht nur die Technik der Bundesdruckerei macht den Kommunen im Land teilweise zu schaffen.

Ein Sprecher der Gemeinde Arneburg-Goldbeck teilte mit, dass die digitale Bildererstellung bereits seit drei Jahren über ein iPhone im Standesamt angeboten werde. Schwieriger sei dagegen die Anbindung der privaten Fotografen.

Durch einen Matrix-Code auf den Kundenschreiben sollen die Bilder im Bürgeramt aus der Cloud heruntergeladen werden können, erklärte Verbandsgemeindebürgermeister René Schernikau. Es gebe zurzeit aber keine Möglichkeit zu ermitteln, welche Scanner diesen Code auslesen könnten. „Unsere aktuellen Geräte jedenfalls nicht.“ Leider würden weder die Bundesdruckerei noch das Innenministerium Auskunft geben, welche Geräte die Anforderungen erfüllten.

Doch die Zusammenarbeit mit niedergelassenen Fotostudios sei wichtig, sagt auch Julia Bachmann von der Pressestelle in Merseburg. „Insbesondere bei Kindern und Säuglingen sind wir weiterhin auf die Zusammenarbeit mit Fotografen angewiesen.“ Die Terminals im Bürgerbüro würden sich dafür nicht eignen.

Nicht alle Kommunen nutzen dabei Geräte der Bundesdruckerei. So setzen etwa Magdeburg und Halle (Saale) auf andere Anbieter. Laut Magdeburger Stadtverwaltung funktioniere die Übertragung mit diesen Geräten problemlos.

Das Bundesinnenministerium erwartet, dass die Auslieferung der neuen Technik bis zum Sommer abgeschlossen sein werde. Künftig werde dann in weit über 90 Prozent der Meldebehörden eine entsprechende Möglichkeit zum Erstellen von digitalen Fotos vor Ort vorhanden sein.

Beim Besuch in Dessau-Roßlau zeigte sich die geschäftsführende Bundesinnenministerin von der neuen Technik überzeugt. „Ich denke, das erleichtert den Bürgerinnen und Bürgern den Umgang mit der Verwaltung.“ 

Zusätzlich sei es jetzt auch möglich, sich die Ausweise nach der Erstellung per Post zuschicken zu lassen. Dadurch entfalle die persönliche Abholung im Bürgerbüro. Dieser Service kostet nach Angaben des Innenministerium 15 Euro. 

Hintergrund ist eine Gesetzesänderung aus dem Jahr 2020, die Fälschungen und Manipulationen verhindern soll.