Finanzierungsfragen DGB-Briefe an Woidke und Wegener: Reform der Schuldenbremse
Berlin/Potsdam - Mehrere Gewerkschaften haben sich angesichts des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts in offenen Briefen an Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und Brandenburgs Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) gewandt. „Helfen Sie mit, die Blockaden zu lösen“, hieß es in dem am Mittwoch veröffentlichten Schreiben des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Berlin und Brandenburg. Eine Reform der Schuldenbremse sei notwendig.
Das Schreiben wurde von neun Verantwortlichen verschiedener Gewerkschaften wie Verdi, IG Metall, IG Bau und DGB unterschrieben. In den Briefen wird die Unsicherheit über offene Finanzierungsfragen nach dem Haushaltsurteil beschrieben. „Es ist elementar, dass der Sozialstaat und wichtige Zukunftsinvestitionen nicht gegeneinander ausgespielt werden“, formulierte die DGB-Bezirksvorsitzende Katja Karger. Die Menschen bräuchten Sicherheit bei Veränderungsprozessen. Aktuelle Debatten über Kürzungen bei den Sozialleistungen seien „brandgefährlich“. In Industrie und Handel, im öffentlichen Dienst, im Baugewerbe und in anderen Branchen herrsche durchweg Beunruhigung, so Karger.
„Der Umbau der Wirtschaft hin zur klimaneutralen Produktion nahm an Fahrt auf - jetzt droht all das dramatisch ausgebremst zu werden. Unternehmen haben sich auf Förderzusagen verlassen und sind teilweise in Vorleistung gegangen“, führte Karger aus.
Brandenburgs Ministerpräsident Woidke hatte sich vor wenigen Tagen in einem Brief an Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ähnlich besorgt über mögliche Folgen des Haushaltsurteils aus Karlsruhe gezeigt. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und die Haushaltssperre für Verpflichtungsermächtigungen im Haushalt 2023 sowie im Wirtschaftsstabilisierungsfonds seien zutiefst beunruhigend.
Das Bundesverfassungsgericht hatte die Umwidmung von kreditfinanzierten 60 Milliarden Euro im Haushalt 2021 in den Klima- und Transformationsfonds für nichtig erklärt und so Milliardenlücken in den Etat für 2024 gerissen. Die eingeplanten Kredite sind somit unzulässig. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse lässt neue Schulden nur in sehr begrenztem Ausmaß oder Notlagen zu.
