Nach Sturz von Assad Debatte über Umgang mit syrischen Asylbewerbern entbrannt
Nach dem Umsturz in Syrien ist auch in Brandenburg eine Debatte über den Umgang mit syrischen Flüchtlingen entbrannt. Es gibt Rufe nach einer schnellen Rückkehr, aber auch Bedenken.
Potsdam - Der Fraktionsvorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) im brandenburgischen Landtag, Robert Crumbach, bewertet Forderungen nach einer schnellen Rückführung syrischer Flüchtlinge skeptisch. Er sagte im Landtag in Potsdam, er freue sich, wenn Syrerinnen und Syrer nach dem Sturz des Regimes so bald wie möglich in ihre Heimat zurückkehren könnten. Dies setze aber eine stabile Situation in dem arabischen Land voraus, die bislang gar nicht einschätzbar sei.
Einige Politiker wollen schon kurz nach dem Sturz des Langzeitherrschers Baschar al-Assad in Syrien die Ausreise syrischer Flüchtlinge vorantreiben. Das dem Innenministerium unterstellte Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte einen vorübergehenden Entscheidungsstopp für aktuell noch laufende Asylverfahren syrischer Staatsbürger verhängt.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte, die weitere Bewertung des Schutzstatus der in Deutschland lebenden anerkannten syrischen Flüchtlinge hänge von der weiteren Entwicklung in Syrien ab.
CDU-Fraktionschef Redmann: Brauchen Botschaft in Damaskus
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Jan Redmann, forderte, Deutschland müsse nun zügig eine Botschaft in Damaskus einrichten. Es gebe viele Syrer hierzulande, die nicht für ihren Lebensunterhalt aufkämen und es nicht geschafft hätten, sich zu integrieren. „Das sind die Ersten, bei denen man über eine Rückführung nachdenken muss“, so Redmann. „Wer mithelfen will, sein Heimatland mit aufzubauen, den wird man nicht aufhalten.“
AfD spricht von „Brot, Bett und Seife“ vor Abschiebungen
Die AfD-Landtagsabgeordnete Lena Kotré sagte, der Schutzstatus müsse syrischen Flüchtlingen aberkannt werden, da ihr Fluchtgrund mit dem Sturz des Assad-Regimes weggefallen sei. Diese Menschen seien unverzüglich außer Landes zu bringen. „In der Zeit bis zur Abschiebung sind selbstverständlich Geldleistungen zu streichen“, so Kotré.
„Brot, Bett und Seife“ müsse ihnen gewährt werden, bis sie abgeschoben werden könnten. Am Freitag will die AfD ihre Forderungen in einer Landtags-Sondersitzung einbringen. Die Landesregierung solle sich für eine rasche Rückführung syrischer Asylbewerber einsetzen.
Derzeit sind mehr als 47.000 Asylanträge von Syrern in Deutschland anhängig, davon 46.081 Erstanträge. Syrien zählt seit Jahren zu den Hauptherkunftsländern von Asylbewerbern in Deutschland.