Gesetzesänderung Debatte über mehr Kompetenzen für die Polizei in Brandenburg
Die rot-schwarz-grüne Koalition hat vereinbart, von großen Neuerungen im Polizeigesetz die Hände zu lassen. CDU-Fraktionschef Redmann stößt mit einer Forderung auf Lob und Kritik gleichermaßen.
Potsdam - Die Forderung von Brandenburgs CDU-Fraktionschef Jan Redmann nach mehr Befugnissen der Polizei bei Ermittlungen im Internet stößt innerhalb der Koalition auf Widerstand. „Insbesondere im Online-Bereich gilt es, die Kompetenzen der Ermittlungsbehörden zu erweitern“, sagte Redmann der Deutschen Presse-Agentur. „Dafür brauchen wir eine große Novelle des Polizeigesetzes.“ Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wertete den Vorstoß positiv, die Grünen im Landtag halten die Forderung dagegen für Wahlkampf. Im September wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt.
„Das ist inhaltlich doch sehr dünn und hat offensichtlich weniger mit den realen Problemen im Land als dem kommenden Wahlkampf zu tun“, sagte Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke über den Vorstoß. „Wenn es aufgrund von definierten Gefahrenlagen konkrete Vorschläge zur Anpassung von Kompetenzen gibt, können wir darüber reden.“ Vor allem habe das CDU-geführte Innenministerium „viele Hausaufgaben nicht erledigt“. „Da ist es verfrüht, mit neuen, pauschalen Forderungen den Wahlkampf eröffnen zu wollen.“ Raschke verwies unter anderem auf die Sanierung der Polizeidienststellen und einen zweiten Standort der Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz.
SPD-Innenpolitiker Uwe Adler hält Reformen auch für sinnvoll. „Das Brandenburger Polizeigesetz sollte in der kommenden Legislaturperiode durchaus auf den Prüfstand“, sagte er auf Anfrage. Die CDU habe Vorschläge aus dem SPD-Positionspapier „Sicherheit für alle in Brandenburg“ aus dem Jahr 2021 zur Polizei im Netz übernommen. „Die Unterstützung unserer Inhalte erfolgt spät“, sagte Adler.
Über ein neues Polizeigesetz wird in der rot-schwarz-grünen Koalition schon länger debattiert. Eine größere Neuregelung wie vorgeschlagen würden die Grünen ablehnen - denn SPD, CDU und Grüne hatten nach der Landtagswahl 2019 vereinbart: „Die Koalition plant keine umfassende Novellierung des Polizeigesetzes.“ Strittig war zum Beispiel in den vergangenen Jahren bereits die Forderung nach einem Einsatz von Bodycams - kleinen Körperkameras - in Wohnräumen.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) würde eine Novelle des Brandenburger Polizeigesetzes nach Vorschlag der CDU begrüßen. Der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Mathias Ziolkowski hält eine Ausweitung der Befugnisse der Ermittlungsbehörden im Online-Bereich für dringend notwendig: „Eine Online-Wache, wie von der CDU jetzt ins Spiel gebracht, kann dabei nur ein Baustein sein“, sagte er. „Das Thema Polizei im Netz ist komplex und findet unseres Erachtens derzeit kaum statt.“
Nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei sind länderübergreifende Online-Befugnisse für die Ermittlungsarbeit notwendig. Auch die Themen Vorratsdatenspeicherung und Bodycams in Wohnungen sollten von der Politik wieder angegangen werden, forderte Ziolkowski.
Redmann, der auch CDU-Landeschef ist, blickt mit dem Vorschlag über die nächste Landtagswahl hinaus. Der CDU-Spitzenkandidat will SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke auf dem Chefsessel der Staatskanzlei ablösen. Die Christdemokraten lagen allerdings in den jüngsten Umfragen mit 18 Prozent auf Platz drei hinter AfD und SPD, nur im April 2023 waren AfD und CDU gleichauf vorn.
Der CDU-Fraktionschef attackierte die Ampel-Koalition im Bund. „Die wesentlichen Probleme Brandenburgs sind aktuell durch die Bundesregierung verursacht“, sagte Redmann. „Deshalb wird es 2024 darauf ankommen, die Interessen Brandenburgs gegenüber dem Bund deutlich zu machen.“ Sie müssten an erster Stelle stehen. Er nannte vorgesehene Belastungen etwa für Pendler und die Krankenhausreform als Beispiele.
Redmann zählte zu weiteren Zielen die Sicherung einer guten Gesundheitsversorgung auch auf dem Land, die Bearbeitung von Baustellen im Bildungssystem und ein ausreichendes Angebot an Energie zu wettbewerbsfähigen Preisen für die Wirtschaft.
