Gehaltsstreit CDU sieht sich in Ausschuss zu Weil-Mitarbeiterin bestätigt
Der Untersuchungsausschuss zur Bezahlung einer engen Mitarbeiterin von Ministerpräsident Weil geht zu Ende. Die Landtagsfraktionen legen ihre Abschlussberichte vor – und bleiben bei ihren Positionen.
Hannover - Gut sieben Monate nach Beginn des Untersuchungsausschusses zur Gehaltsanhebung für eine enge Mitarbeiterin von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil kommen SPD und Grüne sowie die CDU zu unterschiedlichen Ergebnissen. Während die CDU der Regierung ein rechtswidriges Vorgehen und eine „Arroganz der Macht“ vorwirft, erklärte Rot-Grün, die umstrittene Gehaltsanhebung für die Mitarbeiterin sei ordnungsgemäß gewesen.
Die Bezahlung der Mitarbeiterin, die Anfang 2023 in der Staatskanzlei angefangen hatte, war nach der Probezeit um 1.886 Euro brutto im Monat angehoben worden, also um rund 22.600 Euro im Jahr. Nach Ansicht der CDU geschah das entgegen langjährigen Gepflogenheiten, um „einer Parteifreundin eine höhere Vergütung zukommen zu lassen, die niemand anderes in der Verwaltung des Landes Niedersachsen so erhalten hätte“. Rot-Grün betonte dagegen, es sei explizit nicht um die Regelung eines Einzelfalls gegangen, „sondern darum, die als allgemeines Attraktivitätshemmnis verstandene generelle Verwaltungspraxis zu ändern“.
Der AfD-Abgeordnete Peer Lilienthal sagte, Regierungschef Weil und seine Mitarbeiter hätten Transparenz vermissen lassen und sich verwaltungstechnische Fehler zuschulden kommen lassen. „Aber rechtswidriges Handeln glaubt hier allein die CDU ausmachen zu können.“
Die Weil-Mitarbeiterin ist weiterhin auf dem Posten und erhält das umstrittene höhere Gehalt.
Der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses und die Berichte der CDU sowie der AfD könnten noch im Dezember im Landtag diskutiert werden.
