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Parteien CDU: Landes-Ehrungen für Altkanzler Schröder zu widerrufen

Von dpa 15.05.2023, 08:26
Sebastian Lechner (CDU) spricht.
Sebastian Lechner (CDU) spricht. Michael Matthey/dpa

Hannover - Nach der Teilnahme von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) an einem Empfang der russischen Botschaft zum Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland fordert die CDU in Niedersachsen, Auszeichnungen des Landes an Schröder zu widerrufen. „Gerhard Schröder feiert mit denjenigen, die derzeit für das unsägliche Leid und den Tod so vieler Menschen in der Ukraine die Verantwortung tragen“, schrieb der Vorsitzende der CDU im Landtag, Sebastian Lechner, in einem Brief an Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), berichtete die „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ am Montag.

Durch sein Verhalten habe sich Schröder der Niedersächsischen Landesmedaille und des Großen Verdienstkreuzes unwürdig erwiesen. Lechner forderte demzufolge, die Verleihung der Landesmedaille und des Großen Verdienstkreuzes an Schröder zu widerrufen.

„Gerhard Schröder hat durch die Teilnahme an dem Empfang in der russischen Botschaft leider ein weiteres Mal bewiesen, dass er an seiner Sympathie für das russische Regime festhält - allen Verbrechen in dem Angriffskrieg gegen die Ukraine zum Trotz“, sagte Regierungssprecherin Anke Pörksen der Zeitung. Das sei nicht zu rechtfertigen. Ministerpräsident Weil bedauere das sehr.

Trotzdem sehe Weil keinen Anlass, seine bisherige Position in Sachen Landesmedaille zu revidieren. Gerhard Schröder habe sich in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident um das Land verdient gemacht. Diese Verdienste seien auch durch Schröders Verhalten seit Beginn des Ukraine-Krieges nicht kleiner geworden. Insofern werde Weil jetzt keine Aktivitäten im Sinne eines Widerrufs früherer Ehrungen entfalten.