Landtagswahl BSW will „keine leichtfertigen Entscheidungen“ treffen
Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Woidke will nach der Landtagswahl Sondierungsgespräche aufnehmen - mit BSW und CDU. Das BSW hält sich vorerst zurück.
Potsdam/Berlin - Das Bündnis Sahra Wagenknecht will sich noch nicht festlegen, ob es eine Regierungsbeteiligung in Brandenburg anstrebt. Man werde „keine leichtfertigen Entscheidungen treffen“, sagte BSW-Spitzenkandidat Robert Crumbach. Parteiintern würden am Mittwoch Gespräche geführt. Er könne das Ergebnis nicht vorwegnehmen.
Das Wahlergebnis sei nicht einfach, sagte Crumbach weiter. „Es kann auch funktionieren, dass es beispielsweise eine Minderheitenregierung gibt mit nur 44 Stimmen.“ Als wichtige Themen nannte er, Krankenhausschließungen zu vermeiden sowie die Bildung und die Leistungen der Schüler zu verbessern. Es gehe darum eine „deutlich, deutlich, deutlich andere Politik“ zu machen.
BSW-Bundeschefin Amira Mohamed Ali bekräftigte die Forderung, dass sich eine künftige Landesregierung auch für einen Kurswechsel in der Ukraine-Politik und gegen eine Stationierung von US-Mittelstreckenraketen positionieren müsse. Das müsse einen Widerhall im Koalitionsvertrag finden.
Das BSW erreichte bei der Landtagswahl in Brandenburg aus dem Stand Platz drei mit 13,5 Prozent der Stimmen und ließ sogar die CDU hinter sich. BSW-Generalsekretär Stefan Roth feierte das als großen Erfolg. Zugleich warnte er vor einer zunehmenden Polarisierung. Der Erfolg der SPD habe auch „Schattenseiten, weil die Strategie der SPD natürlich auch dazu geführt hat, dass die AfD in einem gewissen Umfang profitiert hat“, sagte Roth in Potsdam. Eine Polarisierung könne nicht das „Rezept für die Zukunft“ sein, um stabile Verhältnisse in Brandenburg zu schaffen.
Roth sagte zum BSW-Wahlergebnis in Brandenburg und den Wahlerfolgen zuvor in Sachsen und Thüringen: „Das BSW ist damit die erfolgreichste Parteigründung seit Jahrzehnten und wir schreiben hier Partei-Geschichte.“ Das Ergebnis zeige auch, wie groß die Lücke im Parteiensystem sei, die das BSW schließe. „Ich glaube, das ist ganz deutlich, dass es kein Weiter-so geben darf.“
