Handelsstreit BSW-Landeschef fordert Reaktion auf Trumps Strafzoll-Drohung
US-Präsident Trump droht der EU mit Strafzöllen. Das betrifft nicht direkt die Brandenburger Landespolitik. Das BSW reagiert dennoch und erklärt warum.
Potsdam - Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Brandenburg warnt vor den Folgen möglicher Strafzölle von US-Präsident Donald Trump für die Europäische Union. „Als verantwortlicher Landespolitiker erwarte ich von der Bundesregierung, dass Deutschland und Europa einen überzeugenden Plan entwickeln, sollte Trump wie erwartet Strafzölle auf europäische Waren verhängen“, teilte BSW-Landeschef Robert Crumbach mit. Mehr US-Flüssiggas oder US-Waffen zu kaufen, sei keine Strategie.
US-Präsident Donald Trump hatte Strafzölle für Waren aus China, Kanada und Mexiko angekündigt und auch der EU wegen des Handelsüberschusses von Ländern wie Deutschland damit gedroht. Die Zölle sind zwar kein direktes Thema für die Brandenburger Landespolitik. Ökonomen in Deutschland befürchten allerdings für den Fall von Zöllen auf EU-Waren durch die USA eine Verschärfung des Abschwungs der Industrie. Brandenburg bereitet derzeit den Doppelhaushalt für 2025/2026 unter schweren Rahmenbedingungen vor, weil die Steuereinnahmen nicht mehr so stark steigen wie bisher. Crumbach ist auch Finanzminister.
Kritik an Trumps Gaza-Vorstoß
Crumbach kritisierte auch Trumps Ankündigung, die USA würden den Gazastreifen übernehmen und die zwei Millionen Palästinenser aus dem Küstenstreifen sollten umsiedeln. Das sei „ein Alarmsignal für die Welt“, sagte Crumbach. „Gegenüber Russland, das Völkerrecht in der Ukraine verletzt, wurde mit erheblichen Sanktionen reagiert. Völkerrecht gilt aber auch für die USA und die israelische Regierung.“
Das BSW hatte im Landtagswahlkampf in Brandenburg einen Schwerpunkt auch auf Außenpolitik gesetzt. SPD und BSW vereinbarten in ihrem Koalitionsvertrag, sich im Bund und der EU dafür einzusetzen, eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts voranzutreiben.
