Regierungsbildung BSW in Sachsen: Keine einheitliche Abstimmung bei MP-Wahl
Michael Kretschmer will als Sachsens Ministerpräsident wiedergewählt werden - hat aber keine eigene Mehrheit im Landtag. Nun äußert sich die BSW-Chefin zum Abstimmungsverhalten ihrer Fraktion.
Dresden - Bei der Wahl des Ministerpräsidenten in Sachsen werden die Abgeordneten des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) heute nach Angaben ihrer Fraktionschefin Sabine Zimmermann nicht einheitlich abstimmen. „Wir haben die Abstimmung freigegeben, weil es doch 'ne Gewissensentscheidung ist“, sagte sie im Deutschlandfunk. BSW-Stimmen für den AfD-Kandidaten Jörg Urban schloss sie aber aus. „Urban wird nicht gewählt von uns, und dann haben wir die Wahl zwischen Matthias Berger und Michael Kretschmer.“
Amtsinhaber Kretschmer von der CDU strebt eine weitere Amtszeit an, hat in der neuen Koalition mit der SPD aber keine eigene Mehrheit im Landtag. Der Fraktionslose Berger ist der einzige Vertreter der Freien Wähler im Landesparlament. Er war früher Oberbürgermeister von Grimma, ihm schwebt die Bildung einer parteiübergreifenden Expertenregierung vor. Zimmermann sagte, es werde „keine gemeinsame Abstimmung geben, also dass wir alle für den Herrn Kretschmer sind oder alle für den Herrn Berger sind“.
Zimmermann geht nicht davon aus, dass BSW-Stimmen dazu führen könnten, dass Berger womöglich mit Unterstützung der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wird. Sie denke, dass es nicht so viele Stimmen für Berger geben werde. „Wir werden keinen Kemmerich-Effekt hier in Sachsen haben“, sagte die BSW-Landeschefin.
In Thüringen hatte die AfD 2020 zwar einen eigenen Kandidaten aufgestellt, dann aber mit ihren Stimmen dem FDP-Politiker Thomas Kemmerich ins Amt des Regierungschefs verholfen. Das löste ein politisches Beben aus. Kemmerich nahm die Wahl an, trat aber drei Tage später nach öffentlichem Druck zurück.
Schwarz-Rot in Sachsen fehlen zehn Stimmen für eine Mehrheit im Landtag. Das BSW hat 15 Sitze. AfD und Grüne wollen Kretschmer keine Stimme geben, die Linken haben sich zuvor bedeckt gehalten. Der Landtag kommt heute Vormittag zur Ministerpräsidentenwahl zusammen.
