Regierungsbildung BSW-Fraktion beschließt keine Schritte gegen Hornauf
SPD und BSW wollen in Brandenburg zusammen regieren - das wäre ein Novum in Deutschland. Vor Tagen gab es Misstöne eines BSW-Abgeordneten. Jetzt demonstriert die Fraktionsspitze Zusammenhalt.
Potsdam - Die brandenburgische Landtagsfraktion des BSW hat in einer mehrstündigen Sitzung keine direkten Konsequenzen gegen den umstrittenen Abgeordneten Sven Hornauf gezogen. „Die BSW-Fraktion hat bislang 14 Mitglieder und sie hat immer noch 14 Mitglieder und darüber freue ich mich“, sagte BSW-Fraktionschef Robert Crumbach nach der Fraktionssitzung im Landtag in Potsdam. Es sei zu einer Verständigung gekommen.
Der Parlamentarier Hornauf sagte der dpa vor der Beratung, es gebe einen Ausschlussantrag gegen ihn. Darauf ging Crumbach auf Nachfragen jedoch nicht ein. „Das ist wie in einer Familie. Manchmal macht man einfach die Tür hinter sich zu und bespricht Dinge intern“, sagte der Fraktionsvorsitzende nach der Sitzung.
Der Abgeordnete aus Frankfurt (Oder) drohte damit, wegen Kritik an einer Stationierung des Raketenabwehrsystems Arrow 3 am Fliegerhorst Holzdorf bei der Wahl des Ministerpräsidenten nicht für Dietmar Woidke (SPD) zu stimmen. In der vergangenen Woche hatte er dazu mitgeteilt: „Wer die Aufstellung der Arrow 3 in Brandenburg unterstützt, kriegt meine Stimme nicht.“
SPD und BSW haben sich vergangene Woche auf einen Koalitionsvertrag verständigt und wollen gemeinsam regieren. Ihre Fraktionen haben im Brandenburger Landtag nur eine knappe Mehrheit von zwei Stimmen.
Crumbach zeigte sich sicher, dass Woidke bei der Wahl zum nächsten Ministerpräsidenten die notwendigen Stimmen erhalten werde „und wahrscheinlich darüber hinaus Stimmen erhalten wird“, wie er sagte. „Ich gehe davon aus, dass Herr Woidke deutlich mehr als eine Stimme Mehrheit bei der Wahl bekommen wird.“ Hornauf wollte auf die Frage, ob er Woidke mitwählen werde, nicht direkt antworten. Er sagte lediglich: „Meine Position zu Holzdorf ist unverändert.“
In der vergangenen Woche hatte Crumbach noch an die Adresse Hornaufs gesagt: „Ich finde, wir haben auch eine Situation, in der er darüber nachdenken sollte, sein Mandat zurückzugeben. Wenn er das nicht tut, wird die Fraktion die weiteren Schritte beraten.“
