Gastbeitrag zum Ukraine-Krieg: Breite Kritik an Ukraine-Appell von Ost-Politikern

Berlin - CDU-Chef Friedrich Merz geht auf Distanz zur Forderung führender Politiker aus dem Osten nach stärkeren Bemühungen um eine diplomatische Lösung im Krieg zwischen Russland und der Ukraine. „Die Ukraine kämpft um ihr schieres Überleben. Dabei müssen wir ihr auch in unserem eigenen Interesse weiter helfen. Friedensgespräche wird es nur geben, wenn beide Seiten dazu bereit sind“, sagte Merz der „Süddeutschen Zeitung“. Das sei offenbar von russischer Seite nicht der Fall. „Russland wird erst zu Gesprächen bereit sein, wenn das Regime von Putin erkennen muss, dass ein weiteres militärisches Vorgehen gegen die Ukraine aussichtslos erscheint“, sagte der Unionsfraktionschef. 

Die Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg, Michael Kretschmer (CDU) und Dietmar Woidke (SPD), sowie der Thüringer CDU-Chefs Mario Voigt hatten in einem gemeinsamen Gastbeitrag in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ für ein stärkeres diplomatisches Engagement Deutschlands zur Beendigung des russischen Kriegs gegen die Ukraine geworben. „Wir wollen eine aktivere diplomatische Rolle Deutschlands in enger Abstimmung mit seinen europäischen Nachbarn und Partnern“, schrieben die drei Politiker. Sie verhandeln mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) über mögliche Koalitionen nach den Landtagswahlen in den drei Ländern. Wagenknecht verlangt dafür ein Eintreten für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine. 

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), kritisierte den Beitrag der drei Politiker: „Sollte der Brief der drei designierten Ministerpräsidenten als Weichspüler für Koalitionsverhandlungen mit dem BSW gemeint gewesen sein, rate ich zu großer Skepsis“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. 

Die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte der „Rheinischen Post“: „Man hat das Gefühl, die freiheitlichen Werte unseres Landes werden gerade für ein bisschen Machterhalt und Wahlkampf auf dem Ramschtisch verscherbelt.“ Strack-Zimmermann sprach von einem „rückgratlosen Kotau der Ministerpräsidenten aus Brandenburg und Sachsen assistiert von der BSW und CDU in Thüringen“. 

Grünen-Chef Omid Nouripour reagierte empört. „Ich lese da keine einzige Idee für eine substanzielle Friedensarbeit raus - das ist feige“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Die Bundesregierung und ihre Partner engagierten sich unermüdlich diplomatisch, finanziell, militärisch und humanitär, damit die Ukraine als Land überlebe. „Die drei Autoren müssen erklären, wie sie (den russischen Präsidenten Wladimir) Putin dazu bringen wollen, endlich auf die vielen Friedensbemühungen der Ukraine und ihrer Verbündeten einzugehen.“ Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann schrieb auf der Plattform X: „Die Botschaft dieses Gastbeitrags von Woidke, Kretschmer und Voigt lautet doch, wie mache ich mich koalitionsfähig für das BSW.“ 

Wie zuvor schon Parteichefin Sahra Wagenknecht lobte auch der Vize-Vorsitzende der BSW-Abgeordneten im Bundestag, Klaus Ernst, den Vorstoß. „Das ist mutig, fast revolutionär und stimmt hoffnungsvoll“, sagte er dem „Tagesspiegel“. „Mit dieser politischen Annäherung kann in Brandenburg, Sachsen, Thüringen und darüber hinaus eine gemeinsame Basis von BSW, CDU und SPD entstehen.“