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Demonstrationen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht wegen Demoverbot

Von dpa 03.06.2023, 08:17
Blick auf die Justitia über dem Eingang eines Landgerichts.
Blick auf die Justitia über dem Eingang eines Landgerichts. Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild

Leipzig/Bautzen - Beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht in Bautzen ist eine Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Leipzig zum Verbot der linksautonomen Demonstration zum „Tag X“ eingegangen. Das erklärte ein Sprecher auf Anfrage. Zuvor hatte „Legal Tribune online“ darüber berichtet. Eine Entscheidung über die Beschwerde solle es noch in der Nacht geben.

Die Stadt hatte die geplante Demonstration am Samstag in Leipzig verboten, weil sie einen unfriedlichen Verlauf befürchtete. Diese Entscheidung wurde am Freitag durch das Verwaltungsgericht Leipzig bestätigt.