Debatte um Wahltermin Berlins Wahlleiter rät von Neuwahl-Termin im Januar ab
Über den Termin für die vorgezogene Bundestagswahl wird gestritten. Berlins Wahlleiter sieht Gefahren bei einem zu frühen Datum - die Hauptstadt ist ein gebranntes Kind.
Berlin - Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler warnt eindringlich vor einem zu frühen Termin für die Neuwahl des Bundestages. „Ich kann nur raten, besonnen an das Thema heranzugehen, auf Fachleute zu hören und jetzt nicht in einen Sofortismus bei der Feststellung des Wahltermins zu verfallen“, sagte Bröchler der Deutschen Presse-Agentur. „Es geht um die Sicherstellung der Qualität demokratischer Wahlen in Deutschland. Das ist ein hohes Gut, und ich möchte nicht, dass die Wahl am Ende wiederholt werden muss.“
Natürlich müsse eine Neuwahl auch für Januar organisiert werden, wenn das politisch gewollt und vom Bundespräsidenten so entschieden werde. „Aber wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass das die Qualität demokratischer Wahlen gefährdet“, so Bröchler, der nach schweren Wahlpannen in Berlin 2021 ins Amt kam und seither unter anderem zwei Wiederholungswahlen organisiert hat. „Wenn wir die hohen Qualitätsstandards, die wir in Bund und Ländern haben, halten wollen, dann rate ich von einem Wahltermin im Januar ab.“
Wahlleiter beraten
Die Wahlleitungen von Bund und Ländern wollen an diesem Montag (13.00 Uhr) über die Vorbereitung der vorgezogenen Wahl des Bundestages beraten. Bundeswahlleiterin Ruth Brand hatte jüngst in einem Brief an Kanzler Olaf Scholz (SPD) vor „unabwägbaren Risiken“ durch kürzere Fristen gewarnt und auf logistische Herausforderungen verwiesen.
Bröchler erläuterte, die Organisation von Wahlen sei in der föderal aufgebauten Bundesrepublik aufwendiger als in Zentralstaaten wie Frankreich. Da müsse viel zwischen Bund und Ländern abgestimmt und besprochen werden. Ein zu früher Wahltermin womöglich mit Wahlkampf über Weihnachten sorgt nach seiner Einschätzung für viele Probleme etwa bei der Suche nach Räumen für Wahllokale, bei der Anwerbung und Schulung von Wahlhelfern, bei Papierbeschaffung, Druck und Versand von Wahlunterlagen, auch für die Briefwahl.
Politisches Gezerre um Wahltermin
Scholz hatte nach dem Bruch der Ampel-Koalition am 6. November angekündigt, am 15. Januar die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. Daraus ergibt sich unter Wahrung verschiedener Fristen ein möglicher Wahltermin im März 2025. Die Union mit Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) und andere Parteien drängen indes auf eine zügigere Vertrauensfrage, Merz sieht bereits diesen Mittwoch als geeigneten Termin.
Würde Scholz dem folgen und bei der Abstimmung wie erwartet scheitern, würde die Neuwahl im Januar oder Anfang Februar stattfinden. Scholz hatte sich in der Terminfrage zuletzt gesprächsbereit gezeigt.
