Wahlen Berliner FDP hofft auf Regierungsbeteiligung ab 2026
Die Berliner FDP sortiert sich nach der Wahlschlappe vom Februar neu. Fürs erste heißt die Linie: Attacke gegen Schwarz-Rot im Land. Aber auch Selbstkritik klingt beim Landesparteitag an.
Berlin - Nach ihrem Scheitern bei der Abgeordnetenhauswahl im Februar hofft die Berliner FDP auf eine Rückkehr ins Parlament und den Sprung in die Landesregierung 2026. „Der nächste Senat in Berlin muss eine FDP-Beteiligung haben“, sagte FDP-Generalsekretär Lars Lindemann bei einem Landesparteitag am Samstag. Die FDP müsse als eigenständig und unverzichtbar empfunden werden.
Bei der Wiederholungswahl im Februar waren die Liberalen mit 4,6 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Beim Parteitag gab es zwar Lob für die Wahlkämpfer und insbesondere für den FDP-Spitzenkandidaten Sebastian Czaja. Aber FDP-Landeschef Christoph Meyer räumte auch Fehler ein. „Wir müssen uns fragen, ob wir genug zugespitzt haben, ob am Wahltag klar war, wofür die FDP steht“, sagte er. Auch die Tatsache, dass die FDP im Bund Teil der Ampel sei, habe Auswirkungen gehabt, sagte der Bundestagsabgeordnete.
In seiner Analyse des Wahlergebnisses kritisierte der Landesvorsitzende einzelne Forderungen aus seiner Partei. Das galt etwa für den Vorschlag aus der FDP-Fraktion, das Sozialticket für den Berliner ÖPNV solle nur fünf Euro im Monat kosten, also noch weniger als die neun Euro, die Rot-Grün-Rot in die Diskussion gebracht hatte. „Das ist nicht FDP pur“, kritisierte Meyer. „Das gilt auch für die Verwaltungsreform.“ Der Landesvorstand hatte im Wahlkampf vorgeschlagen, die Bürgerämter der zwölf Bezirke abzuschaffen und die Mitarbeiter in die Landesbehörden zu übernehmen. FDP-Spitzenkandidat Czaja hatte das als großen Wurf gelobt.
Zur künftigen Rolle von Czaja, der gerade Beisitzer im FDP-Bundesvorstand geworden ist, sagte Meyer lediglich: „Sebastian wird uns aus dem Bundesvorstand begleiten. Ich glaube aber, es ist auch klar, dass wir alle in den nächsten Monaten verstehen, dass er bei der einen oder anderen Veranstaltung erst mal nicht da ist.“ Ob Czaja, nach wie vor Landes-Vize, noch einmal eine Chance als Spitzenkandidat bekommt, ist offen.
Bei der Abgeordnetenhauswahl 2026 will die FDP mit einer Landesliste antreten. Die Partei verspricht sich davon bessere Ergebnisse, wenn der Name des Spitzenkandidaten überall in Berlin auf den Stimmzetteln zu finden ist. Der entsprechende Antrag bekam beim Parteitag eine breite Mehrheit.
Kritik übte die FDP vor allem aber an Schwarz-Rot und an der CDU: Die Wahl von CDU-Landeschef Kai Wegner zum Regierenden Bürgermeister erst im dritten Anlauf sei geradezu traurig gewesen, sagte Meyer. „Es sendet genau das Zeichen von politischer Kultur in Berlin aus, das die Leute satt haben.“ Politik lebe von Vertrauen und Verlässlichkeit. „Und wenn man drei Wahlgänge braucht, ohne Ansage vorher, dann ist das noch nicht mal Kreisliga. Das ist schäbig.“
Weil Wegner nun immer wieder Angst um die schwarz-rote Mehrheit haben müsse, werde es in Berlin eine noch linkere Politik geben. Dass die CDU Wahlkampf gegen die FDP gemacht habe, sei Wegner nicht vorzuwerfen. „Ich werfe Kai Wegner vor, wie schnell und billig er die ohnehin schon dürftigen Inhalte seiner Partei in der Koalitionsverhandlungen verraten hat“, sagte der Berliner FDP-Chef.
Er hielt Schwarz-Rot vor, den Mieterschutz noch ausdehnen und Milliarden für den Ankauf von Wohnungen ausgeben zu wollen. „All das zeigt, dass die CDU inhaltlich komplett entkernt ist.“ Berlin brauche deshalb eine starke FDP.
