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Verstaatlichung Berlin übernimmt Fernwärmenetz von Vattenfall

Das Land Berlin geht den nächsten Schritt bei der Verstaatlichung wichtiger Infrastrukturen: Für rund 1,6 Milliarden Euro übernimmt es das Fernwärmenetz vom schwedischen Konzern Vattenfall - und stellt Verbrauchern mehr Preisstabilität in Aussicht.

Von dpa Aktualisiert: 19.12.2023, 16:47
Das Logo vom Energieunternehmen Vattenfall an einer Häuserwand.
Das Logo vom Energieunternehmen Vattenfall an einer Häuserwand. Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

Berlin - Nach Strom und Wasser wechselt nun das nächste wichtige Berliner Versorgungsnetz in die öffentliche Hand: Der Senat übernimmt den Fernwärmebereich vom schwedischen Energiekonzern Vattenfall, wie beide Seiten am Dienstag mitteilten. Nach Angaben von Finanzsenator Michael Evers (CDU) wird der Kauf das Land rund 1,6 Milliarden Euro kosten. Grundlage für den Kaufpreis sei ein Unternehmenswert von knapp unter zwei Milliarden Euro.

Der Kauf soll über eine landeseigene Finanzierungsgesellschaft abgewickelt werden. Sie soll nach Angaben des Finanzsenators Eigenkapital aus dem Landeshaushalt erhalten, andererseits Darlehen von der Investitionsbank Berlin (IBB), die der Senat mit einer Landesbürgschaft unterlegen will. „Ein Finanzierungskonzept mit allen Details wird der Senat dem Abgeordnetenhaus in Form eines Nachtragshaushalts im ersten Quartal 2024 zur Zustimmung vorlegen“, kündigte Evers an.

Mit dem Kauf streckt der Senat auch die Fühler nach dem Berliner Gasnetz aus, das derzeit vom privaten Unternehmen Gasag betrieben wird. Vattenfall räumt dem Senat eine Kaufoption für die eigenen Gasag-Anteile ein. Den Schweden gehören rund 31,6 Prozent des Konzerns. Ob Berlin diese Option ziehen wird, will der Senat eigenen Angaben zufolge im kommenden Jahr prüfen.

Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner sprach von einem historischen Tag für Berlin. Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) sagte: „Wir holen die Wärme nach Hause, wir holen die Wärme zurück in Berliner Landeshand.“

Kritiker stellen dagegen die Frage: Bindet sich Berlin damit nicht ein Unternehmen ans Bein, das vor allem mit fossilen Energien arbeitet und in den nächsten zwei Jahrzehnten kostenintensiv umgebaut werden muss? Solche Skepsis gibt es nicht zuletzt von Seiten der Wirtschaft. „Berlin lädt sich mit der Übernahme des Wärmenetzes ein enormes finanzielles Risiko auf“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB), Alexander Schirp.

„Denn die Stadt übernimmt zugleich die Verpflichtung, das Wärmenetz binnen weniger Jahre in Richtung Klimaneutralität zu entwickeln. Dazu sind Investitionen von mehreren Milliarden Euro nötig.“ Diese Summe werde den Kaufpreis bei weitem übersteigen.

„Wir gehen diesen Weg, weil wir trotz der erforderlichen Investitionen davon ausgehen, dass dieses Unternehmen ein rentables Unternehmen sein wird“, sagte Giffey. Die Investitionen seien außerdem unumgänglich, wenn Berlin das Ziel der Klimaneutralität ernst nehme. Dabei sei es ein wichtiger Baustein, die Energie- und Versorgungsnetze in Landeseigentum zu bekommen.

Wie der Senat am Dienstag mitteilte, ist dafür eine integrierte Netzentwicklung, insbesondere von Fernwärme und Gas notwendig. Das Land setze dabei auf die künftige Unterstützung von Gasag und seinen weiteren Anteilseignern Eon und Engie.

Aber was haben die Berliner vom Kauf des Fernwärmenetzes? Das wichtigste Versprechen sei Versorgungssicherheit, sagte Finanzsenator Evers. Hinzu komme der Beitrag zum Erreichen der Klimaziele - Schwarz-Rot peilt Klimaneutralität noch vor 2045 an.

Ein weiterer Gesichtspunkt sei eine faire Preisgestaltung, die sich nicht an den Renditen eines privaten Bewerbers orientiere. „Das Land Berlin als Eigentümer ist der sicherste Garant dafür, dass hier keine Preistreiberei stattfinden wird.“

Der Vorsitzende der Geschäftsführung der Vattenfall GmbH in Deutschland, Christian Barthélémy, sagte, Vattenfall gebe die Fernwärme in gute Hände.

Mitte 2021 hatte die damalige rot-rot-grüne Landesregierung bereits das Stromnetz von Vattenfall für rund 2,14 Milliarden Euro übernommen. Die Wasserversorgung der Hauptstadt ist schon länger in öffentlicher Hand.

Vattenfall hatte im Mai 2022 verkündet, sein Geschäft mit Fernwärme für 1,4 Millionen Wohnungen in Berlin auf den Prüfstand zu stellen. Der Berliner Senat hatte daraufhin sein Kaufinteresse bekundet und beteiligte sich am Bieterverfahren, das Vattenfall Anfang Dezember 2022 begonnen hatte. Ende Oktober dieses Jahres nahmen der Senat und Vattenfall exklusive Verhandlungen auf.

Vattenfall will sich von fossilen Energieträgern verabschieden und stellte sein Geschäft mit Fernwärme in Berlin auf den Prüfstand. Doch eine endgültige Entscheidung über einen Verkauf stand bis zuletzt aus. Das Unternehmen hatte erst kürzlich Investitionen von 200 Millionen Euro in das Netz angekündigt. Sowohl eine Industrie-Wärmepumpe als auch eine neue Dampfturbine sollen am Standort Reuter West installiert werden.