Vor der Bundestagswahl AfD: Ukraine-Krieg geht Deutschland nichts an
Scharfe Worte im AfD-Wahlkampf: Die Partei stellt sich gegen Deutschlands Engagement für die Ukraine. In der Halle viel Jubel, draußen wird protestiert.
Neuenhagen - Im Endspurt des Bundestagswahlkampfes fordert die AfD, Deutschland solle sich aus dem Ukraine-Krieg heraushalten. „Das ist nicht unser Krieg“, sagte der AfD-Mitgründer und Ehrenvorsitzende Alexander Gauland am Abend in Neuenhagen bei Berlin. Auch der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla, der von Anhängern bejubelt wurde, wiederholte diesen Satz. Am 24. Februar ist der dritte Jahrestag des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine.
Vor dem Bürgerhaus in der Gemeinde Neuenhagen im Berliner Speckgürtel protestierten Demonstranten gegen die AfD. Sie riefen lautstark „Nazis raus“, auf einem Plakat stand „Wir sind die Brandmauer“. Die Polizei war am Abend im Einsatz.
Gauland: „Krieg geht uns nichts an“
In der Halle sagte Gauland vor fast 400 Menschen, dieser Krieg sei falsch und ungerecht, aber ein Krieg zwischen Russland und der Ukraine und etwa nicht zwischen Russland und Deutschland. „Und dieser Krieg geht uns nichts an.“
Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj „möchte uns zur Kriegspartei machen, indem er behauptet, die Ukraine verteidige auch unsere Freiheit“. Auch AfD-Bundesvorsitzender Chrupalla sagte, Deutschland solle kein Geld mehr für fremde Kriege ausgeben.
Chrupalla zum Wahlausgang: Im Osten wird die Heide wackeln
Der Parteichef schwor seine Anhänger auf die Wahl am 23. Februar ein und zeigte sich vor allem mit Blick auf den Osten Deutschland siegessicher. „Im Osten wird die Heide wackeln“, sagte er. In den ostdeutschen Ländern werde die AfD einen Wahlkreis nach dem anderen gewinnen.
Zur Übernahme von Regierungsverantwortung sagte Chrupalla: „Wir werden definitiv regieren und vielleicht brauchen wir auch irgendwann gar keinen Koalitionspartner mehr.“
Kritik an Merkel im AfD-Wahlkampf
Brandenburgs AfD-Landesvorsitzender René Springer kritisierte die Migrationspolitik der Bundesregierung. Es sei doch die Realität, „dass wir inzwischen tagtäglich einen Mord durch einen Zuwanderer haben, zwei Gruppenvergewaltigungen am Tag, 24 Messerangriffe, immer mit schwerverletzten Opfern, Massaker wie zuletzt in Magdeburg (...)“.
Gauland sagte, 2015 habe Ex-Kanzlerin Angela Merkel die Schleusentore so weit geöffnet, „dass niemand mehr über einen Weihnachtsmarkt gehen kann, ohne ermordet zu werden“. Wer mit den Grünen Politik machen wolle, wolle nichts ändern an der illegalen Masseneinwanderung.
In einer Umfrage zur Bundestagswahl lag die AfD zuletzt in Brandenburg deutlich vorn. Die Partei wird in Brandenburg vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft.
