Politik AfD Brandenburg will Regierung übernehmen und System umbauen
Die AfD ist in Umfragen vor der Landtagswahl im Herbst derzeit Nummer eins im Land. Sie will in Brandenburg an die Macht - und formuliert ihre Ziele.
Jüterbog - Die AfD Brandenburg will mit dem Rechtsaußen-Kandidaten Hans-Christoph Berndt im September das Amt des Ministerpräsidenten erobern und das staatliche Gefüge umbauen. Berndt ist Gründer des vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch gewerteten Vereins Zukunft Heimat. Als Ziele der AfD nannte er am Wochenende das Ende des „Parteienstaats“, des Verfassungsschutzes und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in jetziger Form. Ein AfD-Parteitag in Jüterbog wählte ihn mit großer Mehrheit zum Spitzenkandidaten.
Die Landtagswahl in Brandenburg ist für den 22. September geplant. Die AfD lag in einer Umfrage zuletzt mit 25 Prozent Zustimmung auf Platz eins vor SPD und CDU. Sie hat jedoch absehbar keine Koalitionspartner.
AfD-Gegner demonstrieren in Jüterbog
Gegner der AfD versammelten sich am Sonntag auf dem Jüterboger Marktplatz, darunter Anhänger von SPD, Grünen, dem Deutschen Gewerkschaftsbund und Initiativen wie die Omas gegen Rechts. Auf Transparenten stand „AfD - Nein Danke“ oder „Stoppt die Brandstifter“. Nach Angaben der Veranstalter kamen 500 Menschen zusammen. Die Brandenburger Bündnisgrünen erklärten zur AfD: „Nach dem Parteitag müsste es auch dem Letzten klar sein: Die AfD ist eine durch und durch rechtsextreme Partei.“
Beim Parteitag wählte die AfD auf alle vorderen Listenplätze für die Landtagswahl Kandidaten, die sich zu der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Jungen Alternative bekannten. Die Bewerber forderten unter anderem das Ende jeglicher Klimaschutzpolitik und die umstrittene sogenannte Remigration. So sagte Kandidat Dominik Kaufner: „Ja, Migration ist das Problem und Remigration ist die Lösung.“ Er sagte nicht, was er genau damit meint. Wenn Rechtsextremisten diesen Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll, auch unter Zwang.
„Neonationalsozialistisch beeinflusst“
Auch Spitzenkandidat Berndt, derzeit AfD-Fraktionschef im Potsdamer Landtag, nannte Remigration als Ziel Nummer eins eines AfD-„Regierungsprogramms“. In seiner Bewerbungsrede lobte er Proteste von 2015 gegen eine Asylbewerberunterkunft in Golßen. Seinen damals gegründeten Verein Zukunft Heimat nennt der Landesverfassungsschutz „neonationalsozialistisch beeinflusst“ und „rechtsextremistisch“. Die AfD Brandenburg insgesamt wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführt.
Im Gegenzug attackiert die AfD den Verfassungsschutz verbal und will ihn abwickeln. Spitzenkandidat Berndt nannte das Amt eine „Neo-Stasi“. Zudem griff er insbesondere Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) scharf an: „Woidke ist der personifizierte Parteienstaat, den wir überwinden müssen, um wieder frei atmen zu können.“ Auch der auf Listenplatz zwei gewählte Dennis Hohloch sagte, er lehne „diesen Parteienstaat grundsätzlich ab“.
Das Grundgesetz schreibt den Parteien eine herausgehobene Rolle in der Demokratie zu. „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit“, heißt es in Artikel 21. Im Januar hatte sich der Landesverfassungsschutz eingeschaltet, nachdem der AfD-Landtagsabgeordnete Lars Hünich gesagt hatte: „Wenn wir morgen in einer Regierungsverantwortung sind, dann müssen wir diesen Parteienstaat abschaffen.“ Beim Parteitag wiederholte Hünich diese Ankündigung. Er wurde auf Listenplatz sieben gewählt.
Bekenntnis zu rechtsextremen Vorfeldorganisationen
Spitzenkandidat Berndt bekannte sich ausdrücklich zu sogenannten Vorfeldorganisationen der AfD und nannte neben der Jungen Alternative unter anderem das ebenfalls als rechtsextrem gewertete Institut für Staatspolitik in Schnellroda.
„Weil nur eine Volksbewegung die krankhafte Verachtung des Eigenen kurieren kann, ist eine enge Verbindung mit dem Vorfeld für uns wichtiger als für jede andere Partei“, sagte der 68-jährige Laborarzt. „Wir unterwerfen uns keinem Verdammungsdiktat verfassungsfeindlicher Verfassungsschützer. Wir distanzieren uns nicht, wir halten zusammen und wir wehren uns gemeinsam.“
Die AfD wählte von Samstagfrüh bis Sonntagabend in Einzelabstimmungen mehr als 30 Listenkandidaten, wie der Landesvorsitzende René Springer sagte. Er wertete dies als Zeichen der Disziplin. „Wir sind erwachsen geworden.“ Die AfD Brandenburg werde jetzt „entschlossen in den Wahlkampf starten“, sagte Springer. Nächstes Wochenende will die Partei ebenfalls in Jüterbog ihr Wahlprogramm beschließen.
Der Landtag in Potsdam hat 88 Sitze.
