Bundestagswahl AfD siegt in Brandenburg - SPD stürzt ab
Bei der Bundestagswahl gibt es in Brandenburg einen klaren Sieger. Die SPD - vor vier Jahren vorn - ist nur noch drittstärkste Kraft.
Potsdam - Die AfD geht als Siegerin aus der Bundestagswahl in Brandenburg hervor - während die SPD ein historisch schlechtes Ergebnis einfährt. Die AfD erhielt nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis 32,5 Prozent der Zweitstimmen, wie der Landeswahlleiter mitteilte. Die CDU kommt auf den zweiten Platz mit 18,1 Prozent. Die SPD erreicht nur noch 14,8 Prozent - ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl in Brandenburg.
AfD-Hochburg Elbe-Elster mit über 40 Prozent
Die Linke erhält demnach wie das BSW knapp 10,7 Prozent, liegt aber mit hauchdünnem Vorsprung von 36 Stimmen vor dem BSW. Die Grünen kommen auf 6,6 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 81,5 Prozent nach 75,6 Prozent vor vier Jahren - ein Rekord. Die Vertreter der Brandenburger Parteien debattieren heute in Potsdam über den Wahlausgang (12.00 Uhr).
Die AfD erreichte im Wahlkreis 65 (Elbe-Elster – Oberspreewald-Lausitz) mit 41 Prozent bei den Zweitstimmen den höchsten Wert. Bei den Erststimmen holte Direktkandidatin Birgit Bessin dort mit 43 Prozent den höchsten Anteil im Land. Der Verfassungsschutz Brandenburg stuft die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein.
Scholz gewinnt knapp das Direktmandat
Bei der Wahl vor vier Jahren gewann die SPD alle zehn Direktmandate. Diesmal liegt die AfD in neun von zehn Wahlkreisen vorn - nur den Wahlkreis 61 (Potsdam – Potsdam-Mittelmark II – Teltow-Fläming II) gewinnt SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Er setzte sich mit 21,8 Prozent der Erststimmen durch. Ob Scholz auch als Direktkandidat ins Parlament einzieht, hängt nach dem neuen Wahlrecht von den Zweitstimmen seiner Partei ab. Er ist auch über den Landeslisten-Platz eins der Brandenburger SPD abgesichert.
SPD: Partei muss sich vernünftig aufstellen
Die Brandenburger SPD dringt auf inhaltliche Konsequenzen des Wahldebakels. „Wir müssen insgesamt schauen, dass wir uns als SPD vernünftig aufstellen“, sagte der kommissarische Generalsekretär Kurt Fischer der Deutschen Presse-Agentur. Die SPD könne vom stabilen und pragmatischen Kurs der Sozialdemokraten in Brandenburg lernen. Das Ergebnis der Wahl bezeichnete er als katastrophal und erschreckend. Den Wahlkreisgewinn von Spitzenkandidat Scholz nannte er einen „ganz kleinen Wermutstropfen“. „Das wiegt das insgesamt schlechte Ergebnis nicht auf.“
Bei der Bundestagswahl 2021 ging die SPD - die seit 1990 das Land regiert - noch aus der Wahl als Siegerin hervor und erreichte 29,5 Prozent der Zweitstimmen. Dahinter folgte die AfD mit 18,1 Prozent und die CDU mit 15,3 Prozent. Die FDP erreichte damals 9,3 Prozent, die Grünen kamen auf 9,0 Prozent und die Linke erhielt 8,5 Prozent.
AfD hält Abschneiden für „bombastisch“
AfD-Landeschef René Springer nannte das Ergebnis der Bundestagswahl bombastisch. „Wir werden zunehmend als einzige Alternative wahrgenommen“, sagte er. Der Bundestagsabgeordnete gewann den Wahlkreis 59 (Märkisch-Oderland – Barnim II) mit 36,1 Prozent der Erststimmen.
BSW sieht keine Folgen für Koalition
Brandenburgs BSW-Landeschef Robert Crumbach erwartet „überhaupt keine“ negativen Folgen für die Koalition mit der SPD nach dem Verfehlen der Fünf-Prozent-Hürde im Bundestag. „Unser Auftrag ist, das Land gut zu regieren, das werden wir machen“, sagte Crumbach. Das BSW landete im Bund im laut Bundeswahlleiterin knapp unter fünf Prozent.
CDU erfreut über Wahl
Die Brandenburger CDU zeigte sich sehr zufrieden. „Deutschland hat den Politikwechsel gewählt“, teilte CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann mit. „Ab jetzt heißt es "Machen": eine andere Wirtschafts- und Migrationspolitik.“
