Landtag Streit um Präsidentenwahl - AfD hält Kompromiss für möglich
Der Thüringer AfD ist klar, dass sie bei der Wahl des Landtagspräsidenten zwar ein Vorschlagsrecht hat, aber wohl keine Mehrheit für ihre Kandidatin erreicht. Sie hält einen Kompromiss für möglich.
Erfurt - Die Thüringer AfD-Fraktion kann sich einen Kompromiss bei der Wahl eines neuen Landtagspräsidenten vorstellen. „Es gibt Möglichkeiten, Kompromisse zu treffen“, sagte der AfD-Parlamentsgeschäftsführer Torben Braga bei einer Landespressekonferenz im Thüringer Landtag. Das hänge vom Verlauf der Sitzung und der Gesprächsbereitschaft der Fraktionen ab. „Es gibt Möglichkeiten, die Probleme, auf die wir uns zubewegen, zu lösen.“ Wie die aussehen könnten, ließ Braga offen. Er schloss aber nicht aus, dass die AfD im Rahmen eines Kompromisses auch einen Posten als Vize-Landtagspräsidenten akzeptieren könnte.
Kein Anspruch auf Wahl
Der Thüringer Landtag kommt nach der Wahl vom 1. September am Donnerstag das erste Mal zusammen, um arbeitsfähig zu werden. Die AfD war zum ersten Mal bundesweit stärkste Kraft geworden. Zur ersten Sitzung gehört auch die Wahl eines neuen Landtagspräsidenten oder einer Landtagspräsidentin. Um diesen Posten gibt es Streit. Die AfD hat als stärkste Kraft das Vorschlagsrecht, die anderen Fraktionen wollen aber keine Kandidatin, keinen Kandidaten der vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Partei wählen.
Braga sagte dazu: „Ich bin pragmatisch genug, um zu erkennen, (...) dass ein Präsident dieses Hauses auf Vorschlag meiner Fraktion aller Voraussicht nach keine Mehrheit erfahren wird.“ Man habe die Entscheidungen der Verfassungsgerichte zur Kenntnis genommen, „dass es einen Anspruch auf Wahl offenbar nicht gibt“. Seine Fraktion achte die Organtreue „in ausreichendem Umfang“. Das Vorschlagsrecht liege dennoch bei seiner Fraktion. Die AfD-Fraktion hat die aus Nordrhein-Westfalen stammende Abgeordnete Wiebke Muhsal vorgeschlagen.
Verfassungsgericht könnte entscheiden
CDU und BSW wollen noch vor der Präsidentenwahl eine Änderung der Geschäftsordnung erreichen, damit auch die andere Fraktionen von Anfang an Kandidaten vorschlagen können. Thüringens CDU-Fraktionschef Mario Voigt sagte, wenn ein Kandidat nicht das Vertrauen der Mehrheit des Parlaments genieße, müsse ein anderer her. Zudem betonte er, dass die Geschäftsordnung ans Verfassungsrecht angepasst werden soll. „Die Geschäftsordnung des Landtags kann jederzeit geändert werden.“
Die AfD sieht das anders. Braga wies darauf hin, dass der Ablauf der ersten Landtagssitzung genau geregelt sei. Geleitet wird die erste Sitzung vom Alterspräsidenten, dem AfD-Abgeordneten Jürgen Treutler. Voigt kündigte an, man werde das Verfassungsgericht anrufen, wenn gegen die Regeln des Landtags oder gegen die Verfassung verstoßen werde. Wenn man es „mit solchen Tricksern“ zu tun habe, müsse man sicherstellen, dass es zu einem rechtssicheren Verfahren komme, machte Voigt klar.
AfD will nicht alle Abgeordneten zur Wahl stellen
BSW-Fraktionschefin Katja Wolf sagte, der Landtag dürfe nicht zum Opfer politischer Ränkespiele werden. Die AfD dürfe nicht dazu kommen, die Demokratie auszuhöhlen. „Damit ist sie nicht Opfer, sondern Täter. Es bestehe die Gefahr, dass die Partei Björn Höckes den Landtag als Bühne zu missbrauchen versuche.
Braga signalisierte, dass er es nicht für ausgeschlossen hält, dass die AfD im Rahmen eines Kompromisses auch einen Posten als Vize-Landtagspräsidenten akzeptiert. „Wenn die Parteien untereinander gesprächsfähig bleiben und es so weit kommt, dass meine Fraktion tatsächlich ein Kompromissangebot unterbreitet, dann könnte dies sicherlich auch beinhalten, dass meine Fraktion trotzdem eine irgendwie geartete Repräsentation im Landtagspräsidium findet“, sagte er.
Braga schloss aus, dass seine Fraktion bei einer für die AfD erfolglosen Präsidentenwahl immer neue Mitglieder ihrer Faktion vorschlagen wird. „Die AfD beabsichtigt nicht, sämtliche ihrer Mitglieder zur Wahl vorzuschlagen.“
