Bundestagswahl: AfD in Thüringen vor deutlichem Sieg - Voigt: „Weckruf“

Erfurt - Die AfD dominiert die Bundestagswahl in Thüringen: Nach Auszählung eines Großteils der Wahlbezirke kommt die Partei von Rechtsaußen Björn Höcke auf 38,8 Prozent der Stimmen. Ausgezählt waren zu diesem Zeitpunkt 2.960 von 2.994 Wahlbezirken. 

Thüringens CDU-Vize Christian Hirte bezeichnete das sich abzeichnende hohe AfD-Ergebnis im dpa-Gespräch als „Warnsignal für das ganze Land“, CDU-Ministerpräsident Mario Voigt sprach von einem „Weckruf“. Der Thüringer Verfassungsschutz stuft die AfD als rechtsextrem ein. AfD-Landesparteichef Höcke nannte das Abschneiden seiner Partei historisch. 

Weit hinter der AfD rangierte nach dem Zwischenergebnis die CDU mit 18,5 Prozent vor der Linken mit 15,1 Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kam bei dem Zwischenstand auf 9,4 Prozent, die SPD auf 8,7 Prozent. Alle anderen Parteien lagen unter der Fünf-Prozent-Marke. Die Bundestagswahl 2021 hatte in Thüringen ebenfalls bereits die AfD gewonnen - vor der SPD und der CDU.

AfD-Kandidaten könnten nach den Zwischenergebnissen zudem sieben von acht Wahlkreisen bei der Bundestagswahl in Thüringen gewinnen. Sie liegen in allen Regionen nach Auszählung der Mehrheit der Wahlbezirke klar vor den Kandidaten der anderen Parteien - mit einer Ausnahme: Den Wahlkreis Erfurt-Weimar-Weimarer Land II könnte Thüringens Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow für die Linke holen. Nach Auszählung von 313 von 324 Wahlbezirken in der Region um Erfurt und Weimar lag der 69 Jahre alte Linke-Politiker etwa zehn Prozentpunkte vor dem AfD-Kandidaten Alexander Claus.

Die Ampel-Regierung in Berlin habe das Ergebnis der AfD verdoppelt, sagte Thüringens CDU-Vize Hirte. Jetzt seien alle politischen Kräfte in der Verantwortung, eine gute Politik aus der Mitte zu machen. 

CDU-Ministerpräsident Voigt sagte der dpa, erst wenn sich in Berlin etwas grundlegend ändere, bestehe die Chance, das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen. Zugleich sah er das AfD-Ergebnis als Ansporn, den pragmatischen Politik-Kurs der Thüringer Landesregierung fortzusetzen. Es gehe darum, „sich das Vertrauen der Leute zu erarbeiten“. „Die Menschen wollen, dass ihre Alltagssorgen ernst genommen werden“, sagte Voigt.

Höcke dagegen sieht in dem guten Abschneiden seiner AfD auch ein Signal in Richtung Landesregierung. Die Thüringer hätten „nicht nur die Ampel abgewählt, sondern auch die Brombeere“, sagte Höcke. In Thüringen regiert eine sogenannte Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD, eine Mehrheit hat sie aber nicht.

Thüringens SPD-Chef Georg Maier nannte das Abschneiden seiner Partei eine „bittere Niederlage“. „Das ist kein schöner Tag für die SPD“, sagte Maier der Deutschen Presse-Agentur. Offenbar hätten viele Menschen die SPD für das Aus der Ampel-Koalition verantwortlich gemacht, sagte er. Zudem sei die SPD bei vielen Wählern mit ihren Kernthemen Renten und Löhne nicht durchgedrungen. Der Wahlkampf sei von Debatten über die Migrationspolitik überlagert worden, sagte Maier.

Jubel herrschte dagegen bei den Linken: Der Partei von Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow gelang ein Überraschungserfolg im Bund. „Wir sind zurück, stärker als zuvor“, schrieb Thüringens Linke-Chef Christian Schaft bei X. Es gebe eine starke Linke im Bundestag. „Krass Leute und einfach danke!“ 

Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung und SPD-Abgeordnete Carsten Schneider rechnet mit einer schwierigen Regierungsbildung. Es müsse sich noch zeigen, welche Koalitionsoptionen es überhaupt gebe, sagte Schneider. CDU-Spitzenkandidat Friedrich Merz habe durch einige seiner Aussagen die Suche nach einer Mehrheit im Bundestag erschwert. Dennoch liege der Auftrag zur Bildung einer Regierung bei ihm und der Union. „Er muss jetzt eine Regierung bilden. Soll er mal machen.“

Für das Bündnis Sahra Wagenknecht wurde der Wahlabend zur Zitterpartie. Thüringens BSW-Co-Chef Steffen Schütz zeigte sich zuversichtlich, dass seine Partei über die Fünf-Prozent-Hürde kommen werde. „Wenn es klappt - und davon gehe ich aus - dann ist das ein historisches Ergebnis“, sagte Schütz. In Thüringen ist das BSW an der neuen Brombeer-Landesregierung beteiligt, Schütz ist als Infrastrukturminister Teil des Kabinetts.