Parteien Abgeordnete Quade tritt aus der Linken aus
Für die Linke hat sie im Parlament in Magdeburg jahrelang die Themen Polizei und Migration bearbeitet - das ist nun vorbei. Henriette Quade verlässt Partei und Fraktion. Warum?
Magdeburg - Die Landtagsabgeordnete Henriette Quade verlässt die Linke. Sie begründet ihren Schritt mit dem Antisemitismus-Kurs der Partei. In einer auf ihrer Website veröffentlichten Austrittserklärung nimmt Quade Bezug auf einen Antrag, der am Wochenende auf dem Bundesparteitag der Linken in Halle beschlossen wurde.
Darin werde zutreffend festgestellt, dass der Nahostkonflikt nicht am 7. Oktober 2023 mit dem Hamas-Überfall auf Israel begonnen habe, so Quade. Mit keinem einzigen Satz aber werde der „mörderische Antisemitismus“ erwähnt. Ein kompromissloser Kampf gegen jeden Antisemitismus sei ihr „in und mit dieser Partei“ nicht möglich.
Der Staat Israel könne die Angriffe nur durch militärische Gewalt abwenden, solange er militärisch bedroht werde. „Die Forderung, Israel keine Waffen zu liefern, würde Israel bei ihrer Umsetzung in letzter Konsequenz schutzlos stellen.“ Diese Friedenspolitik laufe wie die Positionen zur Ukraine „auf eine Politik des Sterbenlassens“ hinaus.
Der neue Linken-Bundesvorsitzende Jan van Aken sagte in Berlin, er bedaure Quades Austritt zutiefst. Dieser habe wahrscheinlich mit persönlichen Anfeindungen gegen Quade durch propalästinensische Demonstranten vor der Tür des Parteitags zu tun. Inhaltlich stehe nichts zwischen seiner eigenen Haltung und der von Quade. „Wir dulden keinen Antisemitismus in der Partei“, sagte van Aken. Er hoffe auf einen Wiedereintritt. Bis dahin aber müsse Quade ihr Landtagsmandat abgeben.
Partei und Fraktion fordern Niederlegung des Mandats
Quade verlässt auch die Landtagsfraktion, will jedoch fraktionslose Abgeordnete bleiben. Sie gehört dem Parlament seit 2011 an. Zunächst hatte der MDR über den Austritt berichtet.
Die beiden Linken-Landesvorsitzenden Janina Böttger und Hendrik Lange sowie Fraktionschefin Eva von Angern bedauerten ebenfalls in einer gemeinsamen Erklärung den Austritt Quades und forderten sie auf, ihr Landtagsmandat niederzulegen. „Mandate sind keine Privatangelegenheit.“ Das Mandat sei über die Landesliste der Partei errungen worden.
„Die Linke sieht den Kampf gegen den erstarkten Rechtsextremismus als eine der größten Aufgaben und Herausforderungen“, heißt es in der Erklärung des Trios. „Antisemitismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit dürfen keinen Platz in unserer Gesellschaft haben.“
