Neue Fleisch-Steuer geplant: Tierwohlcent: Was die Pläne für Verbraucher und Bauern in Sachsen-Anhalt bedeuten

Halle/MZ - Fleisch und Wurst könnten für die Verbraucher teurer werden. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) plant eine Steuer auf Fleischprodukte. Dazu hat er nun ein Eckpunktepapier für einen sogenannten Tierwohlcent erstellt, der an die Fraktionen der Ampel-Koalition verschickt worden ist. Als erstes berichtete die „Bild“-Zeitung darüber.

Die Steuer soll demnach auf bestimmte tierische Produkte erhoben werden und ist nach dem Vorbild der Kaffeesteuer konzipiert. Besteuert werden sollen „Fleisch, Fleischerzeugnisse und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse“ sowie „Verarbeitungsprodukte mit einem bestimmten Anteil von Fleisch, Fleischerzeugnissen oder genießbaren Schlachtnebenerzeugnissen“. Ob das nur für Schweinefleisch oder auch für Rind und Geflügel gilt, ist offen

Mit den Einnahmen sollen die Landwirte in Deutschland beim Umbau der Tierhaltung finanziell unterstützt werden. Zunächst geht es offenbar um den Neu- und Umbau von Schweineställen.

Sachsen-Anhalts Landesbauernpräsident Olaf Feuerborn begrüßt die Pläne grundsätzlich. „Mehr Tierwohl bedeutet höhere Kosten“, so Feuerborn. Bisher werde das über die Marktpreise nicht honoriert. In den Ställen der politisch angestrebten Haltungsform 4 haben die Schweine mehr Platz, stehen meist auf Stroh und können nach draußen ins Freie gehen. Solche Ställe gibt es bisher in Sachsen-Anhalt nur vereinzelt. Laut Feuerborn werden die Kosten für die Umsetzung auf drei bis fünf Milliarden Euro pro Jahr geschätzt.

Doch ein entscheidender Eckpunkt fehlt in dem vorgelegten Papier: Die Höhe des Steuersatzes muss „politisch“ entschieden werden, heißt es. Es handle sich um nur „wenige Cent pro Kilo mehr“, sagte der Grünen-Politiker Özdemir Mitte Januar im Bundestag. „Wenn die Currywurst ein paar Cent teurer wird, dann ist die Angst vor dem Shitstorm groß“, sagte der Minister dabei. Ein Tierwohlcent aber wäre eine „Investition in die Zukunft der Landwirtschaft und der ländlichen Räume in Deutschland“.

Die Bauern erhalten aktuell für ein Kilogramm Schweinefleisch etwa 2,20 Euro von den Schlachthöfen. Im Handel sind die Preise je nach Teil unterschiedlich. Die günstigsten Angebote für Schweinefilet liegen bei 4,99 Euro je Kilo.

Bereits im Jahr 2020 hat „Borchert-Kommission“, in der Landwirte, Umweltgruppen und Wissenschaftler saßen, Vorschläge gemacht, wie mehr Tierwohl gelingen kann und ausgerechnet, wie viel der Umbau kostet. Damals wurden 40 Cent Mehrkosten je Kilogramm Fleisch angegeben.

Der Chef des Umweltbundesamtes, Dirk Messner, machte bereits 2022 den Vorschlag, Fleischprodukte nicht mehr mit dem ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent, sondern mit dem vollen Satz zu besteuern. Gleichzeitig sollte die Mehrwertsteuer auf Produkte wie Obst und Gemüse gestrichen werden, meinte er. Eine Tierwohl-Abgabe wird auch von Umweltverbänden wie dem BUND unterstützt. Die Steuer müsse aber auf alle tierischen Produkte erhoben werden. „Sie nur auf Fleischprodukte zu erheben, reicht nicht aus“, so der BUND.

Laut Feuerborn gibt es aber noch viele offene Fragen: So müsse geprüft werden, ob es wettbewerbsrechtliche Einwände der EU gebe. Zudem müsse die Umsetzung unbürokratisch erfolgen. Das Bundesfinanzministerium unter Leitung der FDP war bisher gegen die Tierwohlabgabe als zusätzliche Steuer. Die Bauern-Proteste haben aber offenbar zu einem Umdenken geführt. Feuerborn betonte aber, dass unabhängig vom Tierwohlcent die Bauern weiter darauf bestehen, dass die Streichung der Agrardieselbeihilfe komplett zurückgenommen wird.