Braunkohleausstieg: Strukturwandel in Sachsen-Anhalt kommt voran: Welche Großprojekte umgesetzt werden

Halle/MZ. - Die Umsetzung des Strukturwandels im südlichen Sachsen-Anhalt kommt besser voran als in den anderen vom Kohleausstieg betroffenen Regionen. Nach Angaben der Landesregierung wurden mit Stand Ende 2022 43 Prozent der für das Mitteldeutsche Revier in dieser ersten Phase der Förderung zur Verfügung stehenden Mittel in der Höhe von 660 Millionen Euro bewilligt. Im Lausitzer Revier (Brandenburg) lag die Quote demnach bei zwölf, im sächsischen Revier bei 18 Prozent. „Auch wenn die Wirtschaftsentwicklung in Deutschland Sorge bereitet, beim Strukturwandel in Sachsen-Anhalt sind wir auf Erfolgskurs“, sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) der MZ.

Insgesamt stehen in Sachsen-Anhalt 4,8 Milliarden Euro bis 2038 zur Verfügung. Laut einer Zwischenbilanz der Landesregierung, die an diesem Montag als Fortschrittsbericht veröffentlicht werden soll, wurden bis Mai 162 Projekte „quer durch die Region“ bewilligt: in Anhalt-Bitterfeld, Burgenlandkreis, Mansfeld-Südharz, Saalekreis und Halle.

Dazu gehören die Entwicklung eines „grünen“, also nachhaltigen und klimafreundlichen Gewerbegebiets und eines angrenzenden Wohnquartiers in Köthen (Anhalt-Bitterfeld; Gesamtförderung von Bund, Land und EU: 70 Millionen Euro), der Bau eines neuen Industriegebiets mit 100 bis 150 Hektar neben dem Chemiepark in Leuna (Saalekreis; 200 Millionen Euro), die schrittweise Umstellung der Fernwärme in Hohenmölsen (Burgenlandkreis) auf ein CO2-neutrales Konzept (50 Millionen Euro) und der Bau des Campus Mitte in Halle als Entwicklungsfläche für neue Firmen aus den Bereichen Biowissenschaften, Medizin und intelligenten Werkstoffen (70 Millionen Euro).

Beim Strukturwandel sind wir auf Erfolgskurs.

Reiner Haseloff, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident

Es gehe beim Strukturwandel nicht nur darum, „Altes abzubauen, sondern Neues an seine Stelle zu setzen“, sagte Haseloff. So werde „in die Industrien von morgen“ investiert, sei es Grüner Wasserstoff, die Nutzung nachwachsender Rohstoffe in der Chemie oder die Digitalisierung. So soll auch die digitale Infrastruktur mit dem Mobilfunkstandard 5G im Landessüden mit 35 Millionen Euro verbessert werden.

„Die Menschen sollen und werden hier eine gute Zukunft haben. Moderne Arbeitsplätze, eine gute Infrastruktur und eine vorbildliche Kinderbetreuung, all das wird dazu beitragen, dass es eine gute Perspektive für das Revier und vor allem für die Bürgerinnen und Bürger dort gibt“, meinte der Regierungschef.

Gleichwohl gibt es Kritik am Strukturwandel. Aktuell hat etwa der Steuerzahlerbund moniert, dass am Stausee Kelbra (Mansfeld-Südharz), wo viele Kraniche rasten, für rund 7,2 Millionen Euro aus Strukturwandel-Mitteln ein Naturerlebniszentrum entstehen soll. Kelbra sei von den Tagebauen und Kraftwerken des Reviers, wo mit dem Kohleausstieg Arbeitsplätze wegfallen, zu weit entfernt, so die Kritik.

Erhalt und Weiterentwicklung touristischer, landwirtschaftlicher und kultureller Angebote im Revier bilden allerdings eines von neun Zielen des Programms zum Strukturwandel, nach dem die Förderung verteilt wird. Auf diesen Bereich sollen Stand jetzt fünf Prozent der Gesamtmittel entfallen. Die Regierung stützt sich dabei auch auf Empfehlungen einer ersten Evaluierung des Strukturwandels durch das Institut für Wirtschaftsforschung Halle und das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung. Darin werde „im Zeichen des demographischen Wandels und des sinkenden Arbeitskräftepotenzials in Sachsen-Anhalt“ dazu geraten, die Gewinnung und Sicherung von Fachkräften in den Fokus zu rücken. Dazu gehöre neben der Förderung der Fachkräftezuwanderung auch die Steigerung der Attraktivität des Reviers.