Kommentar Kurswechsel beim Kohleausstieg: Regierung kommt in der Realität an
Der Ausbau der Ökostromanlagen und Stromnetze geht langsamer voran, als die Ampel-Regierung geplant hat.
Halle/MZ. - Noch während der Energiepreiskrise 2022/2023 wollten führende Vertreter der Ampel-Koalition den geplanten Kohleausstieg von 2038 auf 2030 vorziehen. Nun heißt es in einem Papier des Bundeswirtschaftsministeriums, die Bundesregierung werde „keine politischen Bemühungen“ mehr unternehmen, um den Kohleausstieg vorzuziehen. Dieser Kurswechsel lässt sich so interpretieren: Die Bundesregierung ist in der Realität angekommen.
Beim Ausbau der Solarenergie liegt die Regierung aktuell im Plan, bei der Windenergie herrscht jedoch Flaute. Die gesteckten Ziele werden verfehlt. Auch der Netzausbau kommt nicht wie gewünscht voran. Schon jetzt müssen Unternehmen und Haushalte mitunter lange warten, bis ihre neuen Solaranlagen angeschlossen werden. Zudem fehlen weiter große Speicher für überschüssigen Solar- und Windstrom, der zeitweise entsteht. All das bremst die Energiewende.
Und noch einen weiteren Kurswechsel vollzieht Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Im Rahmen des Kohleausstiegs sollen nun auch Investitionen von Unternehmen gefördert werden. Bisher hieß es immer, dass das EU-Wettbewerbsrecht das verbietet. Ob Habeck jetzt die Milliarden in die Firmen lenken kann, wird er beweisen müssen. Grundsätzlich sind die Kurskorrekturen überfällig und richtig.
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