Umzugswagen in Wasungen Fall für Staatsanwalt: Umzugswagen in Wasungen Fall für Staatsanwalt: Anzeige wegen Volksverhetzung für "Balkan-Express"

Wasungen/Meiningen - Ein umstrittener Motivwagen beim Karnevalsumzug in Wasungen ist nun ein Fall für die Staatsanwaltschaft Meiningen. Am Montag sei eine Anzeige wegen Volksverhetzung eingegangen, sagte ein Sprecher auf Anfrage. Nach seinen Angaben wird geprüft, ob Ermittlungen aufgenommen werden und sich ein Anfangsverdacht auf eine Straftat ergibt. Dabei wollen die Ermittler herausfinden, ob mit Blick auf die Meinungsfreiheit die Grenze der Schmähkritik überschritten wurde. Der MDR berichtete zuerst darüber.
Der Wagen hatte am Wochenende für Diskussionen gesorgt. Dargestellt wurde eine riesige Lokomotive, auf der die Worte „Balkan-Express“ und „Die Plage kommt“ zu lesen war. Um den Wagen herum liefen als Heuschrecken verkleidete Narren. Viele Flüchtlinge kommen über den Balkan nach Europa. Der Präsident des Landesverbandes Thüringer Karnevalsvereine, Michael Danz, hielt das Motiv für grenzwertig. Er kündigte Gespräche mit der Gruppe an.
Der Präsident des Wasunger Carneval Clubs, Martin Krieg, will sich nach den närrischen Tagen ebenfalls mit der Umzugsgruppe unterhalten und „in Ruhe“ die Hintergründe erfragen. In einem ersten Gespräch mit den Teilnehmern hätten sie versichert, es sei nicht die Absicht gewesen, Asylbewerber als Plage zu bezeichnen. „Alle Narren sollten überlegen, wo die Gratwanderung zu Ende ist“, sagte Krieg der Deutschen Presse-Agentur.

Eine Zensur der Wagen solle es künftig aber nicht geben, betonte er. Die Wagen in Wasungen (Kreis Schmalkalden-Meiningen) werden vor dem Start nicht von den Verantwortlichen abgenommen. „Selbst zu DDR-Zeiten wurden die Wagen heimlich gebaut.“ Am Samstag waren unter dem Motto „Mie falle ümmer uff“ (Wir fallen immer auf) bis zu 2.000 Teilnehmer durch die Kleinstadt gezogen.
Der Wasunger Pfarrer Stefan Kunze sagte der evangelischen Mitteldeutschen Kirchenzeitung „Glaube+Heimat“, mit der Berichterstattung werde unnötig Wasser auf die Mühlen der AfD und anderer rechter Gruppierungen gegossen. Er habe den Umzug als Teilnehmer erlebt und keine rassistische Tendenzen erkennen können. In Wasungen habe man bislang weder Probleme mit Flüchtlingen noch mit radikalen Gruppen gehabt.
In Oberbayern ermittelt ebenfalls die Staatsanwaltschaft nach einem Karnevalsumzug. Am Sonntagnachmittag war im Reichertshausener Ortsteil Steinkirchen (Landkreis Pfaffenhofen an der Ilm) ein als Panzer dekorierter Wagen mit den Aufschriften „Ilmtaler Asylabwehr“ und „Asylpaket III“ sowie einem schwarzen Kreuz zu sehen. Der Veranstalter des Faschingsumzuges entschuldigte sich inzwischen für die Panzerattrappe. (dpa)